Bundesinnenminister will Netzpolitik breit diskutieren

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute auf dem 4. IT-Gipfel in Stuttgart angekündigt, im ersten Halbjahr 2010 eine breite Diskussion über die Netzpolitik des Bundes zu führen. In mehreren Gesprächskreisen und begleitet durch Internet-Foren sollen verschiedene netzpolitische Themen übergreifend erörtert werden. Maizière erklärte auf dem IT-Gipfel: "Wir suchen in Deutschland derzeit einen breiten Konsens darüber, wie wir als demokratische Gesellschaft die vielschichtigen Bedürfnisse der Menschen nach Freiheit, Sicherheit und Vertrauen im virtuellen Raum erfüllen wollen."

Die politische Diskussion über die richtige Netzpolitik stehe erst am Anfang. "Ich möchte diesen Diskurs heute intensivieren und ihn im ersten Halbjahr 2010 mit staatlichen Vertretern, den Branchen- und Verbraucherverbänden sowie mit Vertretern der Wissenschaft, der Netzgemeinde, der sozialen Netzwerke und der Zivilgesellschaft fortsetzen", so der Minister.

Er wolle sich ein genaues Bild davon machen, welche Handlungsmöglichkeiten und welcher Regelungsbedarf heute im virtuellen Raum gesehen werden. Diese Erkenntnisse sollen den netzpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode zu Grunde gelegt werden.