Wahlprogramm: CDU will Internet-Zugänge sperren

Die CDU will offenbar die Sperrung von Internetzugängen als Strafe für Rechtsverstöße zur offiziellen Parteilinie erklären. Ein entsprechender Punkt wird wohl Bestandteil des Regierungsprogramms. Das geht zumindest aus einem Beitrag des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' hervor, dem der Entwurf des Wahlprogramms der Partei vorliegt. Dieser sei am Sonntag an die Führungsgremien verschickt worden und soll nun abschließend beraten werden.

"Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden", zählt der Spiegel als einen der Punkte auf, die in dem Papier enthalten sind. Wer bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ertappt wird, könnte also nach Willen der CDU seinen Zugang zum Netz verlieren.

Eine solche Regelung sollte auch in Frankreich eingeführt werden. Das bereits verabschiedete Gesetz wurde vom Verfassungsgericht aber wieder aufgehoben. Die Gründe für das Urteil lagen darin, dass die Sperrung von einer Behörde und nicht etwa einem Gericht angeordnet werden sollte und die Beweislast umgekehrt wurde, indem der Inhaber des Anschlusses seine Unschuld hätte darlegen müssen.