Untersuchung: NSA lauscht mehr als erlaubt ist

Der US-Geheimdienst NSA hat zwar von der Bush-Regierung weitgehende Rechte zur Bespitzelung der weltweiten Telekommunikation erhalten, aber selbst diese sehr weit gefassten Grenzen wurden deutlich überschritten. Das berichtete die 'New York Times' unter Berufung auf Regierungskreise. Hinter verschlossenen Türen hätten Geheimdienstexperten und Anwälte zuletzt mehrfach kritisiert, dass die NSA deutlich intensiver Telefonate und E-Mails ausspioniere, als erlaubt ist.

Erlaubt ist dem Geheimdienst beispielsweise das Abhören von allen Telefonaten, an denen keine US-Bürger beteiligt sind. In der Praxis ist eine solche Unterscheidung allerdings kaum möglich. Also speichert man über Abhörvorrichtungen bei den Netzbetreibern und durch das Abfangen von Signalen an Satelliten pauschal eine große Anzahl von Verbindungen mit.

Untersucht wird das Vorgehen der NSA derzeit durch den FISA Court of Review (FISCR). Bei internen Anhörungen soll beispielsweise ein Mitarbeiter der Bundespolizei FBI dem Geheimdienst ein "schweres Missverhalten" vorgeworfen haben.

Dieser berichtete beispielsweise, dass US-Bürger überwacht worden seien, bei denen es keinen begründeten Verdacht gegeben habe, dass sie mit terroristischen Organisationen in Verbindung stehen. Die Bespitzelung eines Kongressabgeordneten, der bei einer Reise in den Nahen Osten auch Kontakt mit "extremistischen Gruppen" hatte, konnte durch andere Beteiligte Sicherheitskräfte kurzfristig verhindert werden, hieß es.

Die NSA selbst, weist alle Vorwürfe zurück. Man habe sich stets im rechtlichen Rahmen bewegt. Allerdings gestand das US-Verteidigungsministerium, das dem Geheimdienst vorsteht, ein, dass man bei einigen Praktiken durchaus Bedenken habe. Man arbeite daran, die Situation zu klären.