EU will Suche nach Bombenbauanleitungen blockieren

Wie die Nachrichtenagentur Reuters heute berichtet, will der für Recht und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini die Suche nach Bombenbauanleitungen im Internet blockieren. Auch der Aufruf derartiger Seiten soll verhindert werden. Zunächst soll mit den Providern geklärt werden, wie man die Nutzer daran hindern kann, nach gefährlichen Wörtern zu suchen. Dazu gehören beispielsweise Bombe, Töten, Genozid und Terrorismus. Kritiker sehen darin eine Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit, doch Frattini bleibt hart. Seiner Meinung nach hat eine Anleitung zum Bau von Bomben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun - das Recht auf Leben habe Priorität.

Man will allerdings Vorkehrungen treffen, um nur Anleitungen aus dem Netz zu filtern. Meinungen, Analysen und historische Informationen sollen weiterhin zugänglich sein. Die EU-Kommission will nun eine Vorlage zur Verfügung stellen, die Einzelheiten sollen aber die einzelnen Mitgliedsstaaten ausarbeiten.

Die Vorschläge sollen spätestens im November im Rahmen weiterer Anti-Terror-Maßnahmen vorgelegt werden. Dazu gehören die Überprüfung von Reisenden die in die EU fliegen sowie ein Frühwarnsystem, mit der die Behörden über den Diebstahl von Sprengstoff informiert werden können.