USA: Regierung gibt unrechtmäßige Überwachung zu

Seit Anfang August dürfen die amerikanischen Geheimdienste die US-Bürger ohne richterlichen Beschluss abhören. Nun wurde bekannt, dass sie dies bereits vorher gemacht haben. Amerikanische Telekom-Anbieter haben den Behörden dabei geholfen. Wie die New York Times (NYT) kürzlich berichtet hat, erklärte der Geheimdienstminister Mike McConnel in einer offiziellen Stellungnahme, dass die großen amerikanischen Telefongesellschaften wie AT&T eine zentrale Rolle in den Abhörprozessen spielten.

Entgegen der damals geltenden Gesetze hätten die Unternehmen das Abhörprogramm der Geheimdienste auch ohne richterliche Verfügung unterstützt, so McConnel. Auch wenn die Telekom-Unternehmen damals offensichtlich gegen Gesetze verstoßen haben, will die Regierung sie nicht bestrafen.

Zwar seien laut NYT inzwischen mehrere Klagen wegen der unrechtmäßigen Abhöraktionen eingegangen, dennoch möchte die Regierung der Vereinigten Staaten den Telefon-Unternehmen rückwirkend Immunität für ihr Handeln gewähren.