Deutschland hat jetzt ein Gesetz gegen Spam-E-Mail

In vielen Ländern der Welt gibt es bereits gesetzliche Regelungen, die den Versand unerwünschter E-Mail-Nachrichten untersagen. Nun hat auch Deutschland ein AntiSpam-Gesetz. Der Bundestag hat jetzt entsprechende Regelungen beschlossen. Spam-Mails werden nun als Ordnungswidrigkeit behandelt. Wer in Deutschland Spam-Nachrichten verschickt, muss in Zukunft mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50000 Euro rechnen. E-Mail-Werbung muss ab sofort eindeutig gekennzeichnet sein, so dass sich Inhalt und Herkunft bereits anhand der Kopfzeile und des Betreffs erkennen lassen. Die Geldstrafe droht, wenn die E-Mail nicht eindeutig als kommerziell erkennbar ist.

Da der überwältigende Teil der unbeliebten Spam-Mails jedoch aus Ländern wie Russland und den USA stammt, wird sich wohl vorerst nur wenig ändern. Den Grünen geht das neue Gesetz unterdessen nicht weit genug. Vertreter der Partei fordern eine Behörde, die gegen Spammer vorgeht. Ausserdem solle jeder Spam-Empfänger die Möglichkeit erhalten, rechtliche Schritte gegen den Absender einzuleiten, hieß es.