EU: Kein Recht auf Breitband-Internet für jedermann

Die Europäische Union hat heute verkündet, dass Breit- bandinternetzugänge und Zugänge zum Mobilfunknetz nicht selbstverständlich werden und damit niemand einen Rechtsanspruch darauf hat. Das bestehende Recht auf einen Festnetzanschluss wird demnach nicht ausgeweitet. Laut der EU haben die meisten Bürger Zugang zum Mobilfunknetz, da es in weiten Teilen verfügbar ist und auch recht günstig in der Nutzung ist. Ein seperates Sicherheitsnetz, wie es von diversen Organisationen gefordert wird, ist laut der EU deshalb nicht erforderlich.

Die Entscheidung, das Breitbandnetz nicht europaweit auszubauen, begründet die EU damit, dass derzeit nur rund 25 Prozent aller Bürger einen entsprechenden Anschluss besitzen und damit die Kosten für einen Komplettausbau durch die Service Provider zu hoch wären. Dies würde den Nutzen für die Bürger übersteigen.

Viviane Reding, Informationsgesellschaftsbeauftragte der EU, fügte hinzu, dass dieser Ausbau dem Markt überlassen werden sollte. Einzige Ausnahme stellen Regionen dar, in denen die Geografie die Entwicklung behindert. Trotz der Entscheidung der EU wird der europaweite Ausbau weiterhin gefordert, da dies laut diversen Analysten ein Wirtschaftswachstum hervorbringen würde und damit gleichzeitig neue Jobs.