Neue Regelungen für chinesische Webangebote

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat mitgeteilt, dass die Regierung die Regeln für die Veröffentlichung von Nachrichten überarbeitet hat. Derzeit werden die neuen Regelungen an die betroffenen Firmen und Personen ausgegeben, woraufhin sie sofort in Kraft treten. Den neuen Regeln zufolge sind alle Meldungen verboten, die gegen die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse sind. Dabei wird nicht genauer angegeben, was die nationale Sicherheit beziehungsweise das öffentliche Interesse genau sein sollen.

Bereits in der Vergangenheit mussten sich Nachrichtenpublikationen von der Regierung registrieren lassen - für mindestens acht Jahre. Innerhalb der letzten eineinhalb Jahre wurden die Regeln für die Online-Veröffentlichungen mehrfach verschärft. Seit Anfang diesen Jahres müssen sich auch nicht gewinnorientiert arbeitende Webangebote bei Regierungsagenturen registrieren lassen, damit diese besser auf Beschwerden von Benutzern regieren können, so zumindest die offizielle Begründung.