EU: Softwarepatentregelung wird nicht überarbeitet

Im Ringen um eine Überarbeitung des Entwurfs der Regelung für Softwarepatente in der Europäischen Union wird es offenbar doch keine Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs vom Mai 2004 geben. Die zuständigen Minister sollen mit dem ursprünglichen Entwurf arbeiten, aber alle Aspekte der Direktive ausloten, hieß es. Die Regelung soll es ermöglichen Erfindungen zu patentieren, die ihren Effekt durch Software erzielen. Vor allem grosse Unternehmen wollen das Schriftstück in seiner jetzigen Form durchsetzen, um ihre Entwicklungen zu schützen, während kleinere Firmen versuchen dies zu verhindern, weil sie glauben, dass ein derartiges Gesetz Neuerungen verhindere.

Der Präsident der Europäischen Kommission teilte dem Präsidenten des Europaparlaments mit, dass die Kommission nicht vorhabe dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, da man das von der Ministerkonferenz im Mai 2004 beschlossene Abkommen unterstütze.

Nun wird es wohl zu einer ausgewachsenen Kontroverse zwischen der EU-Kommission und dem Parlament kommen, da einige Mitglieder bereits ankündigten der von den Ministern beschlossenen Direktive im Parlament nicht zuzustimmen, wenn man auf Seiten der Kommission die Anfragen des Parlaments ignoriere.

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