Fahrplan: Österreich will bald verschlüsselte Messenger überwachen

Wie überwacht man eigentlich verschlüsselte Nachrichten in Whats­App oder Signal? In Österreich soll ab 2027 genau das möglich sein - allerdings nur bei Terrorverdacht und mit zahlreichen Ein­schrän­kun­gen. Wir erklären, was geplant ist.

Staatliche Überwachung von WhatsApp & Co geplant

Die österreichische Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten vorgelegt. Die Maßnahme soll auf Fälle beschränkt werden, in denen es um terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten geht. Konkret zielt die Überwachung auf die Vorbereitung von Anschlägen, die Bildung terroristischer Gruppierungen oder Spionage gegen die Republik Österreich ab, so die Regierung. Der Beschluss soll noch vor dem Sommer erfolgen, die Umsetzung ist jedoch erst für 2027 geplant.

Der Entwurf sieht zahlreiche Einschränkungen vor, um Missbrauch zu verhindern. Primär sollen Personen überwacht werden, die bereits als Gefährder identifiziert wurden und nachweislich über Messenger-Dienste kommunizieren. Jeder Überwachungsfall muss richterlich angeordnet werden und unterliegt der Kontrolle durch einen Rechtsschutzbeauftragten. Die Überwachung darf zudem nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn andere Ermittlungsmethoden nicht ausreichen.


Laut APA ist die Dauer der Überwachung auf drei Monate begrenzt, wobei Verlängerungen möglich sind. Nach Abschluss müssen die Betroffenen informiert werden. Besonders bemerkenswert: Die Befugnis darf in einem Kalenderjahr nicht mehr als 35 Mal angewendet werden. Bei Überschreitung dieser Grenze muss eine Sonderberichterstattung an den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses erfolgen.

Wann und wie lang soll überwacht werden?

Technische Umsetzung noch ungeklärt

Eine zentrale Frage bleibt im Gesetzesentwurf unbeantwortet: Welche Software soll für die Überwachung eingesetzt werden? Diese Entscheidung wurde bewusst ausgeklammert und soll erst nach Beschluss der rechtlichen Rahmenbedingungen getroffen werden. Auf dem Markt existieren verschiedene Anbieter solcher Überwachungssoftware. Besonders bekannt ist die israelische Firma NSO Group mit ihrer Software "Pegasus", die als einer der umfangreichsten Staatstrojaner gilt und sowohl iOS- als auch Android-Geräte ausspähen kann.

Die technische Herausforderung ist nicht zu unterschätzen: Moderne Messenger wie WhatsApp, Signal oder Telegram nutzen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die seit den Snowden-Enthüllungen 2013 zunehmend zum Standard wurde. Diese Technologie verschlüsselt Nachrichten so, dass nur Sender und Empfänger sie lesen können - selbst der Anbieter des Dienstes hat keinen Zugriff auf die Inhalte.

Funktionsweise der Überwachungstechnologie

Um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, muss die Überwachungssoftware meist direkt auf dem Endgerät des Verdächtigen installiert werden. Dies geschieht typischerweise durch sogenannte "Zero-Click-Exploits", bei denen keine Interaktion des Nutzers erforderlich ist, oder durch gezielte Phishing-Angriffe. Einmal installiert, kann die Software die Nachrichten abfangen, bevor sie verschlüsselt werden (beim Senden) oder nachdem sie entschlüsselt wurden (beim Empfangen). Ende-zu-Ende wird auf dem Gerät umgangen Solche Überwachungssysteme können in der Regel nicht nur Textnachrichten, sondern auch Anrufe, Standortdaten, Fotos und andere auf dem Gerät gespeicherte Informationen erfassen. Die gesammelten Daten werden dann über eine Command-and-Control-Infrastruktur an die Behörden übermittelt. Die Erkennung solcher Spyware ist für Nutzer äußerst schwierig, da sie oft im Hintergrund arbeitet und kaum Spuren hinterlässt.

Politische Kontroverse um den Entwurf

Während ÖVP und SPÖ den Entwurf unterstützen, zeigen sich die NEOS als kleinster Koalitionspartner laut Futurezone noch skeptisch. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont, dass die Bevölkerung von der Überwachung nicht betroffen sei und es um "wenige Einzelfälle im Jahr" gehe. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried sieht keine Gefahr einer Massenüberwachung und verweist auf die "große verfassungsrechtliche Stabilität" des Entwurfs.

Die Opposition reagiert ablehnend. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet das Vorhaben als "Instrument zur Massenüberwachung", während die Grünen vor einem "Überwachungsskandal" warnen. Der Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, mahnt zur Vorsicht, wo "Spyware und Bundestrojaner zum Einsatz kommen, ist der nächste Überwachungsskandal meist nicht weit entfernt".

Was haltet ihr von der geplanten Messenger-Überwachung? Sind die vorgesehenen Einschränkungen ausreichend, um Missbrauch zu verhindern, oder seht ihr trotzdem Gefahren für die Privatsphäre? Teilt eure Meinung in den Kommentaren!


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