US-Regierung löscht kritische Berichte zu Tech-Konzernen und KI

Die US-Handelsbehörde FTC hat mehr als 300 Blogbeiträge von ihrer Webseite gelöscht. In diesen wurden wichtige Informationen zum Verbraucherschutz, zu künstlicher Intelligenz sowie den Da­ten­schutz­kla­gen gegen große Technologieunternehmen bereitgestellt.

Kahlschlag auf FTC-Webseite

Die Entfernung erfolgte am Dienstagmorgen und betrifft alle Blogeinträge, die während der Amtszeit von Präsident Joe Biden veröffentlicht wurden. Laut aktuellen und ehemaligen FTC-Mitarbeitern, die anonym mit dem Magazin Wired sprachen, ging es unter anderem um Richtlinien für große Tech-Unternehmen, Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze zu vermeiden.

Unter den entfernten Beiträgen befand sich etwa ein Artikel mit dem Titel §Hey, Alexa! What are you doing with my data?§, der sich mit Vorwürfen gegen Amazon und dessen Ring-Sicherheitskameras beschäftigte. Ein weiterer gelöschter Beitrag thematisierte eine FTC-Vereinbarung mit Microsoft, die das Unternehmen wegen der unrechtmäßigen Sammlung von Kinder-Daten auf Xbox-Konsolen zu einer Zahlung von 20 Millionen Dollar verpflichtete.


Verschwunden ist auch ein Blogbeitrag mit dem Titel "The Luring Test: AI and the engineering of consumer trust", der Unternehmen Anleitungen gab, wie sie KI-basierte Chatbots entwickeln können, ohne gegen Verbraucherschutzgesetze zu verstoßen. Dieser Beitrag gewann 2023 eine Auszeichnung für herausragende Erklärungen zu künstlicher Intelligenz.

Die Entfernung der Blogs hat Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Federal Records Act und des Open Government Data Act aufgeworfen. Während der Biden-Administration wurden zuvor umstrittene Entscheidungen früherer Regierungen mit Warnhinweisen versehen, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Komplett entfernt wurden diese aber auch dann nicht, wenn die neue Administration andere Regelungen auf den Weg brachte.

Zensur in Reinform

Laut Quellen, die mit Wired sprachen, profitieren von der Entfernung der Blogs in erster Linie große Technologieunternehmen. Kritiker werfen der Regierung vor, anderen vor allem lauthals Dinge vorzuwerfen, die man dann selbst umsetzt. So wird immer wieder behauptet, Plattform-Betreiber und andere Staaten würden massiv zensieren, während die eigenen Behörden seit Wochen mit der Löschung zahlreicher nicht erwünschter Inhalte beschäftigt sind.

Seit der Ernennung von Andrew Ferguson zum neuen FTC-Vorsitzenden hat dieser angekündigt, verstärkt gegen Technologieunternehmen vorzugehen. Anders als seine Vorgängerin Lina Khan konzentriert sich Ferguson jedoch auf den Vorwurf, dass Plattformen wie Facebook und Instagram angeblich konservative Stimmen unterdrücken. Er hat zudem signalisiert, dass er Biden-Ära-Regulierungen zu künstlicher Intelligenz und strengere Fusionskontrollen rückgängig machen will.


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