Kampf um Filminvestitionen: Geplante "Lex Netflix" sorgt für Streit

Es ist nicht ungewöhnlich, dass bestimmte Länder die US-Streaming-Anbieter dazu zwingen, einen bestimmten Teil ihres Umsatzes in nationale Produktionen zu stecken. Eine solche Regelung soll nun auch in Deutschland kommen, doch dagegen laufen Teile der Industrie Sturm.

Zwang zu heimischen Investitionen

Laut einem Entwurf der Bundesregierung sollen künftig Streamingdienste sowie private und öffentlich-rechtliche Fernsehsender mindestens 20 Prozent ihres Umsatzes in europäische Produktionen stecken, und zwar verpflichtend. Laut Informationen von Heise ist das der zentrale Punkt des neuesten Entwurfes zum "Gesetz zur Förderung europäischer Werke durch Direktinvestitionen". Dessen treffender Spitzname: "Lex Netflix".

Doch die Lex Netflix ist bei gleich mehreren Interessenverbänden höchst umstritten bzw. wird entsprechend kritisiert: Bitkom, der Verband privater Medien Vaunet sowie die europäische Vertretung der wichtigsten Hollywood-Lobby-Gruppe Motion Picture Association (MPA). In einem gemeinsamen offenen Brief heißt es, dass sie die Pläne der Bundesregierung wegen "rechtlicher und wirtschaftlicher Implikationen" ablehnen.

"Kein Garant für Investitionen"

Die unter Investitionsverpflichtungsgesetz bekannten Maßnahmen seien auch "kein Garant dafür, dass künftig vermehrt am Standort Deutschland produziert wird", schreiben die Interessenverbände: "Von einem Interessenausgleich sowohl hinsichtlich der Zielsetzung als auch der Details kann bis zum heutigen Tag nicht die Rede sein. Vielmehr handelt es sich um eine einseitige starke Belastung eines maßgeblichen Teils der Verwertungskette, der ebenfalls vor wirtschaftlichen Herausforderungen steht." Sie verweisen auch auf Bedenken der EU-Kommission sowie auch verfassungsrechtliche Probleme, die sich stellen.

Im Detail werden von den geplanten 20 Prozent die nach wie vor bestehende Filmförderabgabe abgezogen werden, diese ist für Streaminganbieter derzeit höher (1,8 bis 2,5 Prozent) als für TV-Sender (0,15 bis drei Prozent). Danach sollen 70 Prozent des Geldes in Produktion oder Kauf von deutschsprachigen Produktionen fließen.

Das geplante Gesetz hat aber natürlich auch seine Befürworter, allen voran die Produktionsallianz, die Kreativen- und Kino-Verbände, die Gewerkschaften und die Deutsche Filmakademie, sie befürchten einen "Verlust von Kreativität, technischen Innovationen und Arbeitsplätzen", sollte die Lex Netflix nicht kommen.


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