Staatstrojaner-Verkauf an die Türkei:
FinFisher kommt jetzt vor Gericht

Vier Mitglieder der Geschäftsführung des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher müssen sich jetzt auch vor Gericht für ihre Arbeit verantworten. Die Staatsanwaltschaft München hat offiziell Anklage erhoben. Auslöser des dahin führenden Ermittlungsverfahrens war eine Strafanzeige durch Netzpolitik.org und einiger anderer Bürgerrechtsorganisationen. Die dortigen Redakteure hatten im Zuge von Recherchen herausgefunden, dass FinFisher seine Überwachungstechnologie ohne entsprechende Genehmigung an einen türkischen Geheimdienst verkauft hat. Das Unternehmen bestritt solche Vorwürfe bisher konsequent.

Bei der Staatsanwaltschaft sah man aufgrund der Beweise, die mit der Anzeige eingebracht wurden, aber einen hinreichenden Anfangsverdacht bestehen. Es folgten unter anderem Durchsuchungen von 15 Büros und Wohnungen sowie des Firmensitzes. Rechtshilfeersuchen gingen in mehrere Staaten und so dauerte es letztlich drei Jahre, bis die spezialisierte Abteilung für politische Strafsachen alles für einen Prozess zusammenhatte.

Verdeckte Deals

Nun ist es so weit und die Staatsanwaltschaft sieht es als belegt an, dass FinFisher die deutschen Exportrichtlinien für entsprechende Überwachungsprodukte verletzt hat. Formal wollte man die Gesetze umgehen, indem das eigentliche Geschäft über eine Tochtergesellschaft in Bulgarien abgewickelt wurde - doch es ließ sich letztlich nachvollziehen, dass die eigentliche Entwicklungsarbeit dann doch in München stattfand.

Der Vertrag mit der Türkei hatte ein finanzielles Volumen von 5 Millionen Euro. Offiziell erfolgte der Verkauf an eine "Generaldirektion für Zollkontrolle", die es laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber überhaupt nicht gibt. Vielmehr wurde die Überwachungssoftware an den türkischen Inlandsgeheimdienst MIT übergeben, der damit unter anderem Oppositionelle ausspionierte.


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