'Europäische NSA': Europol muss massenhaft gesammelte Daten löschen

Die EU hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Daten ihrer Bürger zu schützen. Gleichzeitig sammelt aber ihre Polizeibehörde so viele Daten, dass manche den Vergleich mit der US-amerikanischen NSA ziehen. Diese muss die Europol nun löschen.
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Die Empörung über die Vereinigten Staaten war groß, als vor fast einem Jahrzehnt bekannt wurde, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) in großem Ausmaß Daten abgreift und sammelt. Doch mittlerweile ist klar: Es ist wohl keine Frage des "Darf man das?", sondern "Kann man das?" und "Traut man es sich?".

Denn wie der Guardian und der Spiegel in einer gemeinsamen Recherche berichten, steht die europäische Polizeibehörde der Datensammelwut ihrer US-Kollegen in kaum etwas nach. Denn laut internen Dokumenten, die die Medien einsehen konnten, besitzt Europol einen Datensatz, der insgesamt mehr als vier Petabyte groß ist. Datenschützer bezeichnen das als Massenüberwachung, die sich mit den Praktiken der NSA vergleichen lässt.

Daten aus sechs Jahren

Ein Teil der Daten besteht aus rund einer Viertelmillion aktueller und ehemaliger Terrorverdächtiger, schwerer Verbrechen beschuldigter Verdächtiger und vor allem etlicher Personen, mit denen sie in Kontakt gekommen sind. Gesammelt wurden diese Daten in den vergangenen sechs Jahren über nationale Polizeibehörden. Abgegriffen wurden diese Informationen in einer Reihe von Datenabfragen aus einer unbekannten Anzahl von strafrechtlichen Ermittlungen.

Doch die Europäische Datenschutzbehörde hat nun angeordnet, dass sich Europol von diesen Daten trennen muss. Daten, die älter als ein halbes Jahr sind, müssen kategorisch gelöscht werden. Zwölf Monate Zeit bekommt die europäische Polizeibehörde indes zur Klärung, was man eigentlich rechtmäßig speichern darf.

Das Vorgehen der Datenschützer ist auch innerhalb der Union umstritten, denn Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, verteidigte das Europol-Vorgehen: "Die Strafverfolgungsbehörden brauchen die Instrumente, Ressourcen und die Zeit, um Daten zu analysieren, die ihnen rechtmäßig übermittelt werden. In Europa ist Europol die Plattform, die die nationalen Polizeibehörden bei dieser Herkulesaufgabe unterstützt."
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