Tschechien: Protest gegen Online-Vollüberwachung durch die Hintertür

Hacker, Anonymous, Vereinigung, Guy Fawkes Maske Bildquelle: Anonymous
Bei unseren tschechischen Nachbarn eskaliert eine politische Auseinandersetzung um neue Regelungen zum Umgang mit Glücksspiel-Angeboten im Internet. Vor diesem Hintergrund gab es gestern massive Angriffe auf die Webseiten des Agrar- und Lebensmittelkonzerns Agrofert.
Agrofert gehört dem Unternehmer Andrej Babiš. Dieser hatte die Firma im Jahr 1993 gegründet und zu einem der größten Unternehmen in dem Sektor aufgebaut. Im Zuge dessen wurde Babiš Milliardär und gilt aktuell als zweitreichster Mensch des Landes. Damit einher ging ein wachsender politische Einfluss, der erst darin mündete, dass seine Partei ANO 2011 vor drei Jahren als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervorging und Babiš zum Vizepremier und Finanzminister aufstieg.

In dieser Funktion obliegt ihm nun auch die staatliche Regulierung des Glücksspiels. Eine neue Verordnung soll es ihm hier nun ermöglichen, stärker gegen entsprechende Online-Angebote, die ohne die nötigen Lizenzen agieren, vorzugehen. Ihm wird dabei die Kompetenz zugesprochen, diese Seiten per Anordnung schließen oder sperren zu lassen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Lizenz zum Sperren

An der Verordnung gibt es allerdings weitreichende Kritik und selbst Teile des Parlaments verlangen inzwischen, dass diese zurückgenommen wird. Denn die Ausgestaltung des Papiers gibt Babiš im Grunde freie Hand, jede beliebige Webseite, die ihm gegen den Strich geht, einfach stilllegen zu lassen.

Aus Protest begannen tschechische Nutzer im Stil einer typischen Anonymous-Kampagne gestern Attacken auf Webseiten von Agrofert und seiner Tochtergesellschaften. Für einige Zeit wurden die Angebote so durch DDoS-Attacken lahmgelegt. Weitere entsprechende Aktionen sollen folgen, wenn die umstrittene Regelung weiter Bestand hat.

Und vorbeugend setzten die Angreifer auch gleich noch ein weiteres Vorhaben von Babiš mit auf die Agenda. Dabei geht es um ein System, mit dem das Finanzministerium Steuerhinterziehungen bei Online-Geschäften aufdecken will. Hierfür sollen quasi alle Transaktionen zwischen Nutzern unter Überwachung gestellt werden. Hacker, Anonymous, Vereinigung, Guy Fawkes Maske Hacker, Anonymous, Vereinigung, Guy Fawkes Maske Anonymous
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