Gegen Teenager-Gehirnwäsche:
Messenger-Backdoor kommt in Russland

Wie sich eine gesetzliche Pflicht zur Integration von Hintertüren in die Verschlüsselung von Messenger-Netzwerken in der Praxis gestaltet, wird man wohl bald in der Realität erleben können. Eine entsprechende Regelung geht in Russland aktuell durch das Parlament. Die Verpflichtung der Betreiber, Regierungsbehörden bei Bedarf Zugriff auf die Kommunikation geben zu müssen, ist Bestandteil einer Neufassung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Das Gesamtpaket wird aktuell von der Duma verhandelt und es ist kaum davon auszugehen, dass es noch nennenswerte Widerstände gibt. Häufig genutzte Messenger wie WhatsApp, Viber und Telegram werden dabei explizit als Ziele der Neuregelung genannt.

Um eine solche Regelung durchbringen zu können, wird auch hier mit teils haarsträubenden Argumenten Stimmungsmache betrieben. So erklärte die Senatorin Yelena Mizulina laut einem Bericht von Aktuelle Zeit beispielsweise, dass Jugendliche in geschlossenen Gruppen eine Gehirnwäsche erhalten und dann aufgestachelt werden, Polizeibeamte zu ermorden. Durch eine starke Verschlüsselung würden solche Taten geschützt.

Auch Filter im Gespräch

Der Politikerin geht aber selbst eine Hintertür in der Verschlüsselung noch nicht weit genug. "Vielleicht sollten wir die Idee einer Vorfilterung der Nachrichten noch einmal prüfen", erklärte sie. "Wir können diesem Treiben ja nicht schweigend zusehen."

Behörden wie das Sicherheits-Kommitee, die für die Umsetzung verantwortlich sind, haben dem neuen Gesetz bereits ihren Segen gegeben. Als Druckmittel steht ihnen hierbei die Androhung von Geldstrafen in Höhen von bis zu einer Million Rubel (13.750 Euro) zur Verfügung - allerdings wird in der Medienberichterstattung nicht genauer ausgeführt, worauf diese sich konkret beziehen.

Wie die Sache durchgesetzt werden soll, wird sich ebenfalls erst noch zeigen müssen. Denn insbesondere Messenger-Betreiber ohne Firmensitz in Russland werden der Anforderung wohl kaum Folge leisten. Es ist natürlich möglich, dass ihre Apps dann nicht mehr von den offiziellen Download-Plattformen in Russland angeboten werden können. Die Nutzer müssten sie dann aus ausländischen Seiten herunterladen, was zumindest eine zusätzliche Hürde darstellt.

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