Vom Saulus zum Paulus: Apple & Google legen Patentstreit bei

Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office Bildquelle: USPTO
Wenn das nicht einmal die überraschendste Kehrtwende vor einem US-Bundesgericht seit Jahren ist: Google und Apple haben eine Einigung erzielt, die vorsieht, alle aktuellen Patentstreitigkeiten beizulegen. Konkret heißt das nun, dass rund 20 Verfahren weltweit eingestellt werden.
Die Einigung vor dem Bundesrichter des Bundesberufungsgericht der Vereinigten Staaten in Washington, Richard Posner, sieht das Ende der gegenseitigen Klagen in Patentfällen vor. Posner ist ein Vorreiter für ein neugefasstes Patentrecht, mit dem so genannte Trivialpatente in Zukunft nicht mehr zu den teils absurd hohen Schadensersatzklagen führen sollen. Google hat durch den Aufkauf von Motorola einige Patente für grundlegende Technologien im Mobilfunk erworben, sodass überspitz formuliert theoretisch für jedes Smartphone heutzutage Lizenzzahlungen an Google fällig werden könnten. Dass die Unternehmen solche Lizenzvereinbarungen im Vorfeld aber gern einfach nicht schließen, führt immer wieder zu Klagen aufgrund von Patentrechtsverstößen.

Apple Moto Dismiss



Was wird sich ändern?

Zumeist sind die Argumente vor Gericht gleichgestrickt: Partei X stehe keine Zahlung von Y zu, da das Patent von X angezweifelt wird. Auch in dem jüngst beendeten Fall Apple vs. Samsung war das so. Einige beklagte Patente sollen dabei wiederum auf das Konto Dritter, genauer gesagt Google, zurückzuführen sein. Zuvor waren in einem früheren Streit Patente als ungültig erklärt worden. Die Patentrechtsreform soll da schon einmal eine Riegel vorschieben und künftig die Patentevergabe strenger reglementieren.



Kehrtwende oder Neubeginn

Wenn Google und Apple jetzt mit einer Einigung alle Klagen einstellen, heißt das im Rückkehrschluss leider nicht, dass in Zukunft weniger Streitereien um Technologien vor Gericht ausgetragen werden. Denn aktuell scheint es vielmehr so, beide Parteien wollen für sich die besten rechtlichen Grundlagen ausloten. Wie GigaOm berichtet, werden sich beide Unternehmen an dem Kampf gegen Patenttrolle vereinen und aktiv an der Rechtsreform für die Patentevergabe mitarbeiten.

Allerdings wird es erst die Zeit zeigen, was die Unternehmen im Schilde führen. Denn aktuell muss man davon ausgehen, dass Google und Apple nur die Notbremse ziehen. Zahlreiche Urteile haben gezeigt, wie restriktiv Richter in dem Heimatmarkt USA mittlerweile das Patentrecht auslegen. Politiker und Richter sprechen sich immer öfter offen gegen die Streitereien der großen Unternehmen aus - egal ob man sie nun als Patenttroll einordnen kann oder ob es "einfache" Lizenzstreitigkeiten sind.

Wie Richter Posner nun die Einigung herbeigeführt hat, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich war aber die Aussicht auf lukrative Erfolge einfach zu gering, als dass beide Firmen mit der derzeitigen Klagestrategie weitermachen wollen. Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office USPTO
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