BND hebelt Überwachungsverbot für Deutsche aus

Mit einem kleinen aber folgenschweren rechtlichen Kniff hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ringen um internationale Anerkennung offenbar über seine Rolle als Auslands-Geheimdienst hinweggesetzt. Als solchem ist es ihm eigentlich nur erlaubt, Telekommunikationsvorgänge im Ausland auszuspähen. Daher tauchte bereits die Frage auf, wie der BND bei der Überwachung von Datenströmen im Internet die innerdeutsche Kommunikation herausfiltert. Laut den Ergebnissen der Recherche des MDR-Magazins Fakt lautet die Antwort: Gar nicht.

Wohl unter der Maßgabe, dass der gesamte Datenverkehr, der über große Internet-Knoten läuft, ohnehin grenzüberschreitend ist, wurde der gesamte Traffic als Auslandskommunikation definiert. Schützenhilfe erhielt der Geheimdienst dabei dem Vernehmen nach vom britischen GCHQ. Dieser soll im Jahr 2008 dabei geholfen haben, die entsprechenden Regelungen neu zu formulieren.

Von der Zusammenarbeit haben sich dabei wohl beide Seiten einiges erhofft. Für den GCHQ - quasi die Schwester-Organisation der NSA - stellte es immerhin ein Problem dar, dass der weltweit größte Internet-Knoten ausgerechnet im deutschen Frankfurt am Main steht und man hier keinen direkten Zugriff hatte. Die gewünschten Informationen sollte daher also der BND liefern.

Die Deutschen erhofften sich hingegen mehr Anerkennung, denn bisher galt man bei den Kollegen in den USA und Großbritannien nur als Partner dritter Klasse. Vielleicht sogar eine Aufnahme in Klasse Eins, den so genannten Five-Eyes-Verbund, könnte das Ziel gewesen sein.

Unter dieser Maßgabe entwickelte sich der BND in Sachen Internet-Überwachung zu etwas, was ihm hierzulande wohl kaum jemand zutraute. Galt der Dienst im Vergleich zur NSA bisher eher als kleines, etwas angestaubtes Licht, deutet nun einiges darauf hin, dass der BND kräftig daran arbeitete, ganz vorne dabei zu sein. Damit war man offenbar so erfolgreich, dass Technologien, die im Auftrag des deutschen Dienstes entwickelt wurden, sogar im PRISM-Programm der NSA Verwendung fanden.

Trotzdem ist das Ziel einer Zusammenarbeit auf gleicher Ebene noch nicht erreicht. Da man die Hoffnung aber nicht aufgeben mag, ist bereits ein weiterer Ausbau der Fähigkeiten des BND vorgesehen.