BND, BfV und CIA: Zweifelhafte Geheim-Datenbank

Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Bildquelle: Patrick Stahl / Flickr
Deutsche Geheimdienste sind im Rahmen internationaler Kooperationen in Projekte eingebunden, in deren Rahmen auch Personen mit besonderem Schutzstatus, wie hier Journalisten, unter Überwachung gestellt werden.
Im konkreten Fall haben der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen "Projekt 6" oder kurz "P6" war nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (morgige Ausgabe) eine Datenbank, in die die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben.

Zweck der geheimen Kooperation sei es gewesen, das Umfeld dieser Islamisten auszukundschaften. Zudem sollten so Informationen über Menschen aus dem islamistischen Milieu gesammelt werden, um sie als Informanten werben zu können - also ein Netz von V-Leuten aufzubauen, wie es sich bereits bei der Beobachtung der Neonazi-Szene eher als kontraproduktiv herausstellte.

Im Zuge des Überwachungsprojektes geriet auch ein deutscher Journalist in den Fokus der Geheimdienste. Eine als geheim eingestufte US-amerikanische Anfrage an das "Projekt 6" nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Dieser habe sich auf "investigativen Journalismus" spezialisiert und einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe Buchen mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA.

Für die Einheit "Projekt 6" mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räumlichkeiten in der Innenstadt von Neuss an. Später zog die Gruppe in die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln um. Der BND bestätigte die Existenz der Datenbank, die Kooperation sei jedoch 2010 beendet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnte ein Stellungnahme zu Einzelfällen der internationalen Kooperation ab, versicherte aber, "ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen" tätig geworden zu sein.

Das dürfte aber zu bezweifeln sein, wenn man den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt. "Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt, und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden", erklärte dieser, als er mit den Grundzügen des Projekts konfrontiert wurde. Ein Konstrukt wie P6 ist nach Schaars Ansicht "mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei". "Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind", sagte Schaar. Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Patrick Stahl / Flickr
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