BND hat DE-CIX-Traffic an NSA weitergereicht, Regierung wusste es

Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Bildquelle: Patrick Stahl / Flickr
Beim Ausspähen des Internet-Traffics hat der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg wohl sehr konkrete Hilfe vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten. Dieser soll den Datenverkehr des DE-CIX direkt weitergeleitet haben - mit Wissen der Regierung.
Entsprechendes haben Recherchen der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR sowie der Süddeutschen Zeitung ergeben. Demnach hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 den Forderungen der USA nachgegeben, Zugriff auf die Daten zu erhalten, die durch den weltweit größten Internet-Knoten fließen. Für die Umsetzung dessen zeichnete demnach der BND verantwortlich.

Dem deutschen Geheimdienst ist es prinzipiell erlaubt, einen Teil des Traffics, der durch das DE-CIX fließt, auszuwerten - zumindest wenn es um die Kommunikation ausländischer Nutzer geht. Die im Zuge dessen abgegriffenen Daten sollen mindestens über drei Jahre hinweg direkt an den Partner aus den USA weitergeleitet worden sein, der selbst nicht direkt an den Knoten herandarf.

Es ging vor allem um Telefonate

Den größten Teil des Traffics, der weitergegeben wurde, sollen Telefongespräche gewesen sein, die seit Jahren zunehmend über die IP-Netze geleitet werden. Unklar ist derzeit noch, um welche Mengen es hier tatsächlich ging. Laut einiger Quellen soll nur eine von mehreren Leitungen angezapft worden sein, andere sagten, dass der ausspionierte Traffic "sehr umfassend" gewesen sei. Angesichts der Leistungsfähigkeit von Glasfaser-Verbindungen ist beides aber nicht unbedingt ein Widerspruch.

Der frühere BND-Chef Ernst Uhrlau soll die Praxis erst im Jahr 2007 gestoppt haben. Trotz Protesten seitens der NSA sei man dabei einer Einschätzung des Bundeskanzleramtes gefolgt, wonach die Ausspähung solch umfassender Daten und deren Weiterleitung in die USA "viel zu heikel" sei.

Denn das Vorgehen barg einigen politischen Sprengstoff - immerhin waren nicht einmal die Stellen des Bundestages eingeweiht worden, die solchen Operationen eigentlich zwingend ihre Zustimmung geben müssen. Letztlich hat die Bundesregierung so allerdings auch nicht gelogen, als sie im Zuge der Snowden-Enthüllungen aussagte, dass die NSA keinen Zugang zum DE-CIX habe, sondern nur der BND dort einen Teil der Daten mitschneidet. Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Patrick Stahl / Flickr
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