US-Firmen wollen über Überwachung reden dürfen

Google, Server, Datenzentrum Bildquelle: Google
Die großen Internet-Unternehmen aus den USA wollen endlich darüber reden können, in welchem Umfang sie dem US-Geheimdienst NSA persönliche Daten ihrer Nutzer aushändigen mussten.
Der aktuelle Überwachungs-Skandal kommt den Firmen immerhin nicht gerade gelegen. Denn unter zahlreichen Nutzern weltweit reift die Erkenntnis heran, dass es vielleicht nicht die beste Idee ist, seine Daten bei Anbietern wie Facebook, Google, Yahoo und Microsoft zu hinterlegen, die ihren Sitz in den USA haben und damit leicht für die NSA zugänglich sind.

In vielen Fällen geht es hier um eine relativ diffuse Angst, die dadurch genährt wird, dass es kaum konkrete Informationen darüber gibt, an welchen Daten Geheimdienste tatsächlich interessiert sind. Um hier gegenzusteuern würden die Firmen gern konkret benennen können, wie die Zugriffe der Behörden aussehen. Das ist ihnen aber nicht möglich.

Denn entsprechende Anfragen durch die NSA erfolgen beispielsweise im Rahmen der National Security Letters, die in der Regel an eine so genannte Gag Order gekoppelt sind. Diese untersagt es dem jeweiligen Dienste-Anbieter, mit irgendwem darüber zu sprechen, dass Daten angefragt wurden. Der betroffene Nutzer darf schon gar nicht informiert werden.

Seit den ersten Berichten über die NSA-Überwachungsprogramme, die auf den von Edward Snowden bereitgestellten Dokumenten basieren, bemühen sich die Internet-Firmen darum, offener mit diesen Verfügungen umgehen zu dürfen. Der Erfolg bleibt bescheiden. So wurde es Facebook beispielsweise gerade so gestattet, die Zahl der Anfragen in seinen Transparenz-Bericht aufzunehmen - allerdings nur zusammen mit sonstigen Verfügungen. So wurde letztlich nicht klar, in wie vielen Fällen Geheimdienste sich Informationen geben ließen, und wo es sich um schlichte gerichtliche Verfügungen handelte, wie sie beispielsweise bei der Strafverfolgung von Beleidigungen eingehen.

"Das war ein Schritt, aber es ist nicht genug", sagte Colin Stretch, Leiterin der Rechtsabteilung bei Facebook, gegenüber der InfoWorld. Die Stellungnahmen der US-Regierung hätten bisher nicht ausreichend dazu beigetragen, die Menschen weltweit darüber aufzuklären, inwieweit ihre Informationen bei den Internet-Unternehmen sicher sind. "Wir sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit das Recht auf weitergehende Angaben hat", so Stretch.

Auf verschiedenen Ebenen ringen die Unternehmen daher darum, mehr über die Sache sagen zu dürfen. So wurden von ihnen erneut Klagen bei den Gerichten der USA eingereicht, in denen man sich auf den ersten Verfassungszusatz beruft, in dem das Recht der freien Rede verbrieft ist. Weiterhin setzte man sich gestern mit Vertretern der US-Regierung zusammen, um über Verhandlungen Fortschritte zu erzielen. Die Gespräche wurden zwar als "konstruktiv" bewertet - konkrete Ergebnisse gibt es aber scheinbar noch nicht. Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum
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