PRISM: Datenschützer fordert Aufklärung von NSA

Nach Ansicht des Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar wäre es die Aufgabe der Bundesregierung und der Europäische Union, die Bürger vor einer Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu schützen. Er forderte diese daher auf, sich aktiv für den Schutz persönlicher Daten einzusetzen. "Entscheidend ist jetzt, (...) dass man deutlich macht, dass man für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eintritt", sagte er in einem Interview mit der Nachrichtensendung NDR Aktuell.

Das Vertrauen in die modernen Kommunikationswege sei angesichts der öffentlich gewordenen Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste erschüttert. Es sei jetzt an der Zeit, für Aufklärung zu sorgen. "Im Moment habe ich aber nicht das Gefühl, dass da sehr viel passiert, sowohl von Seiten der Politik als auch von Seiten der Geheimdienste in den USA", so Caspar.

Dies dürfte eigentlich auch kaum verwundern. Denn die Geheimdienste ihrerseits werden kaum ein Interesse daran haben, öffentlich über ihre Methoden zu diskutieren. Und auch die deutschen Politiker haben in der Sache eine eigene Interessenslage - immerhin arbeiten die deutschen Dienste mit ihren Partnern aus den USA zusammen.

Um in Erfahrung zu bringen, welche Rollen die Internet-Unternehmen in den USA bei der Sache spielen, hat Caspar Anfragen an Facebook, AOL und Google gerichtet. Sie sollen offenlegen, ob sie dem amerikanischen Geheimdienst NSA freiwillig Daten zur Verfügung stellen oder ob sie dazu gesetzlich verpflichtet seien. Außerdem sollen die Unternehmen erklären, welche Daten sie speichern und auswerten.