PRISM: Datenschützer fordert Aufklärung von NSA

Nach Ansicht des Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar wäre es die Aufgabe der Bundesregierung und der Europäische Union, die Bürger vor einer Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu schützen.

Er forderte diese daher auf, sich aktiv für den Schutz persönlicher Daten einzusetzen. "Entscheidend ist jetzt, (...) dass man deutlich macht, dass man für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eintritt", sagte er in einem Interview mit der Nachrichtensendung NDR Aktuell.

Das Vertrauen in die modernen Kommunikationswege sei angesichts der öffentlich gewordenen Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste erschüttert. Es sei jetzt an der Zeit, für Aufklärung zu sorgen. "Im Moment habe ich aber nicht das Gefühl, dass da sehr viel passiert, sowohl von Seiten der Politik als auch von Seiten der Geheimdienste in den USA", so Caspar.


Dies dürfte eigentlich auch kaum verwundern. Denn die Geheimdienste ihrerseits werden kaum ein Interesse daran haben, öffentlich über ihre Methoden zu diskutieren. Und auch die deutschen Politiker haben in der Sache eine eigene Interessenslage - immerhin arbeiten die deutschen Dienste mit ihren Partnern aus den USA zusammen.

Um in Erfahrung zu bringen, welche Rollen die Internet-Unternehmen in den USA bei der Sache spielen, hat Caspar Anfragen an Facebook, AOL und Google gerichtet. Sie sollen offenlegen, ob sie dem amerikanischen Geheimdienst NSA freiwillig Daten zur Verfügung stellen oder ob sie dazu gesetzlich verpflichtet seien. Außerdem sollen die Unternehmen erklären, welche Daten sie speichern und auswerten.
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Das Problem ist auch, dass unsere Damen und Herren Politiker da auch wenig Initiative zeigten. Erst als von den Überwachungen der Regierungen/Botschaften/UN selbst die Rede war, sind die mal aufgewacht. Eigentlich erschreckend sowas.
 
@dodnet: Die Datenschützer sollten erst mal gegen die Geheimdienste der europäischen Ländern vorgehen (England, Deutschland, etc). Es gibt ganz sicher noch weitere Europäische Geheimdienste, die andere Länder und deren Bevölkerungen ausspionieren. Leute vergesst nicht, dass es bald neue Wahlkämpfe sind, deswegen tuen die Politiker so empört.
 
@eragon1992: Datenschützer sind keine Politiker. Unsere Politiker scheinen mir aber sehr wenig empört. Hier gibt es ein System, das die Stasi weit in den Schatten stellt und von den Politikern hört man fast gar nichts. Und das im Wahlkampf. Da kann einem Angst und Bange werden.
 
@eragon1992: Die Symbiose wird durch Synthese und Anthithese am leben erhalten. Datenschützer sind ein teil des Spiels...
 
@Nunk-Junge: Absolute Zustimmung. :-)


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