Internet-Überwachung in Deutschland:
Viel Nebel

Die zu Jahresbeginn bekanntgewordene massive Überwachung der Internet-Kommunikation durch deutsche Behörden scheint recht weite Kreise zu ziehen. Eine Antwort des Bundesinnenministeriums an die Bundestagsfraktion der Linken lässt allerdings viele Fragen offen. Im Februar wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste beispielsweise E-Mails automatisiert nach einer größeren Zahl von Stichwörtern filtern lassen. Nach 6,8 Millionen Nachrichten im Jahr 2009 sollen ein Jahr später bereits über 37 Millionen Mitteilungen elektronisch überprüft worden sein. Schlagen die Filter an, erfolgt eine weitergehende Prüfung durch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) oder Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Zu den meisten von den Bundestagsabgeordneten gestellten Fragen wird in der offiziellen Antwort nicht Stellung genommen. "Die Informationen werden als 'Geheim' eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt", heißt es in den meisten Fällen. Die Abgeordneten können in solchen Fällen in der so genannten Geheimschutzstelle Einsicht in die Akten nehmen, dürfen aber keine Informationen nach außen tragen.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sieht darin durchaus ein Problem: "Wesentliche Aspekte werden in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt und damit der öffentlichen Diskussion entzogen. Abgeordnete dürfen die geheim gehaltenen Informationen nicht durch Netzaktivisten, Bürgerrechtler oder Anwälte bewerten lassen", erklärte er.

Ein interessantes Detail findet sich jedoch im öffentlichen Teil: Auf die Frage, ob die Behörden auch in der Lage seien, verschlüsselte Kommunikation (etwa per SSH oder PGP) zumindest teilweise zu entschlüsseln antwortet das Innenministerium: "Ja, die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung." Hieraus lässt sich die Vermutung ableiten, dass die entsprechenden Stellen mit Exploits bekannter Sicherheitslücken bei einigen Kryptoverfahren und Brute-Force-Attacken versuchen, an Informationen zu gelangen.

Wie Hunko weiter ausführte, werde auch klar, dass die deutschen Behörden Überwachungstechnologien von Firmen wie Utimaco, Ipoque oder Trovicor genutzt haben, die auch bei autoritären Regimes im Einsatz sind. "Ich gehe davon aus, dass der Auslandsgeheimdienst auch ausländische Rechner mit Trojanern ausspioniert", sagte der Abgeordnete.

Laut Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Links-Fraktion, schüre die Antwort weiteres Misstrauen gegenüber der Verwendung sicherer Kommunikationstechniken. "Die Bundesregierung wirft mehr Fragen und Zweifel auf, als dass die Öffentlichkeit über das Ausmaß der staatlichen Telekommunikationsüberwachung aufgeklärt wird. Demokratische Kontrolle sieht anders aus", kritisierte er.