US-Überwachungsgesetz CISPA nimmt erste Hürde

Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Online-Kriminalität CISPA wurde im US-Repräsentantenhaus mehrheitlich angenommen. Die Regelung könnte die bestehenden Datenschutz-Gesetze in bestimmten Fällen schlicht wertlos machen und wird deshalb selbst von der US-Regierung in Frage gestellt.
CISPA sieht vor, dass Unternehmen Daten von Internet-Nutzern freizügig mit Behörden teilen sollen, wenn diese gegen jegliche Formen von Cybercrime vorgehen. Diese Regelung soll dabei alle bestehenden Gesetze zum Datenschutz oder zum Vorgehen in strafrechtlichen Ermittlungen überdecken. Den fraglichen Firmen bietet es außerdem Schutz vor Zivilklagen, die Nutzer wegen der Datenweitergabe anstrengen könnten.

Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus wurden noch verschiedene Änderungsanträge angenommen, die CISPA ein wenig entschärfen. So dürfen nun beispielsweise keine Informationen über Krankheiten von Nutzern der deren Bildungsstand an die Behörden weitergegeben werden.

Andererseits wurde der Wirkungskreis des Gesetzes auch erweitert. So soll die Datenweitergabe nicht mehr nur bei Fällen von Online-Kriminalität oder Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA erfolgen, sondern auch bei Ermittlungen anderen Fällen Menschenhandel, Entführung und Kinderpornographie.

Im Repräsentantenhaus erhielt das Gesetz eine Mehrheit von 248 zu 162 Stimmen. Ob es allerdings jemals in Kraft treten wird, ist angesichts des wachsenden Widerstandes fraglich. Die Online-Bürgerrechtler in den USA strotzen ob des Sieges über das SOPA-Gesetz noch vor Selbstvertrauen und haben bereits mehrere hunderttausend Unterstützer hinter einer Petition versammelt.

Die Kritiker finden sich in allen Spektren. Demokraten kritisieren die Aushebelung der Datenschutzgesetze und auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul bezeichnet CISPA als "Big Brother". Und auch das Weiße Haus hat bereits verkünden lassen, dass US-Präsident Barack Obama wohl sein Vetorecht geltend machen wird, wenn CISPA auch im Senat beschlossen wird. CISPA CISPA
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