Anwälte: Polizei darf im Internet nicht alles dürfen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich auf dem Deutschen Juristentag gegen einen maßlosen Ausbau der Überwachung im Internet ausgesprochen und wies Argumentationen, die eine bessere Strafverfolgung in den Mittelpunkt stellen, zurück.
Immer wieder stehe im Mittelpunkt der Debatte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Das müsse aber nicht heißen, dass jede unseriöse oder auch verwerfliche Ausnutzung der schier unbegrenzten Möglichkeiten des weltweiten Netzes auch schon mit strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden sollte, hielt der DAV dagegen. Denn auch die Strafverfolgung könne und dürfe im Internet nicht frei von prozessualen Grenzen und Schranken stattfinden.

Der Anwaltsverein lehnt deshalb alle Vorschläge ab, die Grundrechte der Bürger im Interesse einer größeren Effizienz der Strafverfolgung im Internet - etwa durch allgemeine Generalklauseln - aufzuweichen. "Das betrifft auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie namentlich des Anwaltsgeheimnisses vor staatlichem Zugriff mit informationstechnischen Spähprogrammen", erklärte Friedwald Lübbert, Rechtsanwalt und DAV-Vizepräsident, auf der Konferenz in München.

Auch im Internet gilt nach Ansicht der Anwälte, dass es keine Wahrheitsfindung um jeden Preis geben darf. Deshalb seien die Forderung nach Eingriffsbefugnissen unter Verwendung von Ermittlungstechniken, die denen der Internetkriminalität ebenbürtig sind - sich also "auf Augenhöhe" befinden - abzulehnen.

Als ebenso bedenklich schätzt der Anwaltsverein Forderungen nach der Ausweitung des materiellen Strafrechts durch Schaffung neuer abstrakter Gefährdungsdelikte. Soweit der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke fordert, einen neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" einzuführen, weise man auf die Notwendigkeit hin, dies nicht nur mit Blick auf Internetaktivitäten mit "geklauten Identitäten" zu prüfen, sondern folgerichtig auch auf andere Formen des Ankaufs von illegal erlangten Daten zu erstrecken. "Damit meinen wir auch den Ankauf illegal beschaffter Steuerdaten aus dem Ausland", so Lübbert. Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Flickr
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren23
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 01:55 Uhr 6X MENGS R7s LED Lampe 5W 10W AC 220-240V Warm 3000K 3014 SMD 360 Grad Strahl Mit Silikon Mante
6X MENGS R7s LED Lampe 5W 10W AC 220-240V Warm 3000K 3014 SMD 360 Grad Strahl Mit Silikon Mante
Original Amazon-Preis
67,48
Im Preisvergleich ab
?
Blitzangebot-Preis
57,36
Ersparnis zu Amazon 0% oder 10,12

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden