Kritik an Überwachungs-Forderung vom Juristentag

überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor Bildquelle: Wikileaks
Die Proteste gegen die vom Deutsche Juristentag verlangten Ausweitungen der Überwachungsmaßnahmen im Internet reißen nicht ab. Aktuell haben sich Anwälteorganisationen mit dem Chaos Computer Club (CCC) zusammengetan und sich den Forderungen entgegengestellt.
Sie wiesen in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf hin, dass der Deutsche Juristentag als privater Verein nicht die Juristen in Deutschland im Allgemeinen repräsentiere. In der Abteilung Strafrecht, in der die Überwachungsforderungen aufgestellt wurden, hätten beispielsweise nur rund 80 Teilnehmende abgestimmt, erklärten das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der CCC.

Der Deutsche Juristentag hatte kürzlich gefordert, zur Verfolgung bestimmter Straftaten im Internet "weiterreichende Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden (unter anderem Telekommunikationsüberwachung)" zu schaffen. Konkret wurden insbesondere das "heimliche Eindringen in ein informationstechnisches System zum Zwecke einer repressiven Quellen-Telekommunikationsüberwachung", die Online-Durchsuchung, "spezielle Herausgabepflichten bezüglich Verkehrsdaten" und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verlangt.

Der Deutsche Juristentag fordere damit die Ausweitung heimlicher Überwachungsmaßnahmen, obwohl diese aus gutem Grunde von weiten Teilen der Öffentlichkeit als Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit des Bürgers skeptisch betrachtet werden, hieß es in der nun veröffentlichten Stellungnahme. Bereits heute würden Verbindungs- und Standortdaten und die Identität von Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetnutzern in Strafverfahren standardmäßig abgefragt.

Die Bundesnetzagentur habe allein für das Jahr 2009 4,5 Millionen Auskunftsersuchen deutscher Sicherheitsbehörden ermittelt. Bei solchen Maßnahmen werden auch Informationen über eine große Anzahl Unbeteiligter ohne deren Wissen erhoben und an die Polizei weitergegeben. Dabei beschränkt sich die Informationsauswertung nicht allein auf die schlichten Verbindungsdaten, sondern macht über die Begleitumstände der Kommunikation wie die Erfassung von Geodaten und der Auswertung mobiler Transaktionen auch Handlungen und Neigungen aus dem Privatleben sichtbar.

Der Schutz dieser Daten vor dem Zugriff des Staates werde umso bedeutsamer, je mehr alle privaten Lebensbereiche von digitalen Kommunikationsmedien und Mobilfunknetzen abhängen, so die Organisationen. Die Freiheit, unbeobachtet zu kommunizieren, müsse daher in Zukunft besser geschützt und nicht etwa abgebaut werden.

Wissenschaftliche Untersuchungen in jüngerer Zeit stellen den Nutzen beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ohnehin in Frage. Erst dieser Tage musste der Bundesdatenschutzbeauftragte erneut darauf hinweisen, dass Telekommunikationsunternehmen weiterhin in großem Umfang persönliche Daten von Kunden speicherten, die weit über das hinausgehen, was zur Abrechnung der Verbindungen erforderlich und zulässig wäre.

Abzulehnen sei auch die von dem Deutschen Juristentag geforderte Einführung der Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung. Erst im letzten Jahr hatte der aufgedeckt, dass die von den Behörden in Deutschland eingesetzte Trojaner-Software nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen konnte. überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor Wikileaks
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