US-Politiker verklagt Facebook nach verlorener Wahl

Recht, Politik & EU Ein US-Politiker hat eine Klage gegen das Social Network Facebook eingereicht. Er wirft dessen Betreibern vor, Schuld an seiner Wahlniederlage im vergangenen Jahr zu sein. Majed Moughni war einer der Kandidaten, die in einem Bezirk des US-Bundesstaates Michigan für die Congress-Wahlen aufgestellt werden sollten. Bei den Vorwahlen, bei denen die endgültige Aufstellung festgelegt wird, kam er allerdings nur auf den vierten Platz und stand somit bei den Congress-Wahlen nicht auf der Liste.

Seine Wahlkampagne war darauf ausgelegt, den bisherigen Abgeordneten John Dingell aus dem Rennen zu nehmen. Ein zentraler Bestandteil seiner Wahlkampagne war dabei sein Facebook-Profil, auf dem er zahlreiche Anhänger vernetzte, die als Multiplikatoren dienen und sein Wahlprogramm unter ihren Freunden bekannt machen sollten.

Im Juni letzten Jahres wurde Moughnis Seite bei dem Social Network, der sich immerhin 1.600 Nutzer angeschlossen hatten, aber abgeschaltet, berichtete die Tageszeitung 'Detroit News'. "Sie haben uns mitten in der Kampagne die Organisation kaputt gemacht und wir haben deshalb verloren", wirft der Politiker dem Social Network nun vor.

Hintergrund war offenbar eine Kritik Moughnis an einem seiner Konkurrenten. Die Seite wurde deshalb wohl von dessen Anhängern wegen "verdächtigem und unnormalem Verhalten" bei Facebook gemeldet. Ein Facebook-Mitarbeiter sperrte die Seite daraufhin offenbar, ohne den Sachverhalt mit der gebotenen Sorgfalt zu überprüfen.

Moughni will mit seiner Klage nun erreichen, dass Nutzer darüber informiert werden, wenn ihrer Seite die Abschaltung droht und ihnen eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt wird. "Facebook hat derzeit keine eindeutigen Regelungen, keine Widerspruchsmöglichkeit und keine echte Person, mit der man kommunizieren könnte", beklagt er. Seiner Ansicht nach sollte das Social Network - gerade weil es inzwischen eine wichtige gesellschaftliche Rolle spielt, notfalls gezwungen werden, entsprechende Standards anzubieten.
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