Wikileaks: EU soll gegen Twitter-Order vorgehen

Recht, Politik & EU Die Anforderungen von Twitter-Accountdaten einer Reihe von Wikileaks-Unterstützern durch das US-Justizministerium trifft nun auch im EU-Parlament auf Widerstand. Die "Alliance of Liberals and Democrats for Europe", ein Zusammenschluss von 85 Abgeordneten, hat die EU aufgefordert, sich in dem Fall offiziell an die US-Regierung zu wenden. Ihrer Ansicht nach verstößt der Abruf der Daten gegen die EU-Datenschutzrichtlinie. Da auch EU-Bürger betroffen sind, die den Dienst von ihren Heimatländern aus nutzen, entstünden entsprechende Zuständigkeiten.

Die Organisation, in der Parlamentarier zusammengeschlossen sind, die sich als Liberale verstehen, im Jahr 2010 selbst eine Veranstaltung mit Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange und der isländischen Parlamentsabgeordneten Birgitta Jónsdóttir, die ebenfalls von der Daten-Anforderung betroffen ist, durchgeführt. Auf dem Event wurden Möglichkeiten diskutiert, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung stärker geschützt werden kann.

"Wir werden hinter jenen stehen, die unter Druck geraten, weil die ihr Recht auf Redefreiheit wahrnahmen", sagte Alexander Lambsdorff, der für die deutsche FDP im EU-Parlament sitzt, laut einem Bericht von 'CNet'. Die Regierung Islands hatte zuvor bereits den US-Botschafter einbestellt und kritisierte das Vorgehen gegen eine ihrer Abgeordneten.
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