Wikileaks: Twitter soll Aktivistendaten herausgeben

Recht, Politik & EU Das US-Justizministerium will den Mikroblogging-Dienst Twitter zwingen, die Daten von Nutzern herauszugeben, die mit der Whistleblower-Plattform Wikileaks in Verbindung stehen sollen. Zu den betroffenen Anwendern gehören unter anderem die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, der Netzaktivist Jacob Appelbaum sowie Rop Gonggrijp, ein niederländischer Hacker und Gründer des Providers XS4ALL, berichtete das US-Magazin 'CNet'.

Unterzeichnet ist die Anforderung des US-Justizministeriums von der Richterin Theresa Buchanan vom Magistratsgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia. Es handelt sich noch nicht um eine Weisung im Rahmen einer Anklageerhebung, sondern um eine so genannte 2703(d)-Order, mit der Anbieter von Internet-Diensten gezwungen werden können, Informationen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen herauszugeben.

Im ursprünglichen Beschluss wurden Twitter drei Tage Zeit zur Übermittlung der Daten eingeräumt. Inzwischen hat das Unternehmen aber die Genehmigung erhalten, die Account-Inhaber zu informieren und die Frist entsprechend zu verlängern. Die betroffenen Nutzer haben so die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.

Ursprünglich durfte Twitter die User nicht informieren. Ein Sprecher der Firma führte aber aus, dass man die Betroffenen trotzdem in Kenntnis gesetzt hätte, um ihnen die Chance zu geben, ihre Rechte zu verteidigen.
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