BDK: IT-Gipfel ist eine "reine Schauveranstaltung"

Recht, Politik & EU Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist unzufrieden mit den Ergebnissen des gestrigen 3. Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung in Dresden. BDK-Chef Klaus Jansen ging in einem Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' sogar soweit, die Konferenz als "reine Schauveranstaltung" zu bezeichnen. "Die Politik verharrt weiter in der Zuschauerrolle, während das Ende der Privatheit im Netz schnell näher rückt", sagte er.

Die Bundesregierung setzt in Sachen Datenschutz vor allem auf die Kooperation mit der Wirtschaft. "Immer mehr IT-Unternehmen in Deutschland erkennen, dass Datenschutz ein entscheidendes Gütesiegel ist", hatte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärt.

Auch seitens des Innenministeriums will man lediglich die schlimmsten Auswüchse gesetzlich eindämmen und setzt ansonsten auf Selbstinitiative der Unternehmen. Entsprechend ist ein aktueller Gesetzentwurf gestaltet, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kürzlich vorlegte.

Das ist nach Einschätzung des BDK aber zu wenig. Jansen forderte unter anderem ein Internet-Ministerium, das sich um solche Fragen gezielt kümmern kann. Außerdem sollte es nach seiner Ansicht einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundestages und schärferen Haftungsregeln für Internetdienste geben.
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