SWIFT-Abkommen: Bundesregierung stimmt zu

Die Bundesregierung hat dem SWIFT-Abkommen, dass US-Ermittlern den Zugriff auf Informationen über Geldtransfers in Europa ermöglichen soll, ihren Segen erteilt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte zwar auch die Neufassung des Vertrages scharf kritisiert, dies genügte jedoch nicht, um die Regierung von ihrer Zustimmung abzuhalten. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums hervor.

"Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es werde auf europäischer Ebene voraussichtlich von den drei großen Fraktionen mitgetragen.

"Dies begrüße ich ausdrücklich, zumal das Europäische Parlament das Interimsabkommen noch im Februar abgelehnt hatte", so der Minister weiter. Das Parlament hatte damals kritisiert, dass das Abkommen den Datenschutz im Bankbereich weitgehend auflösen würde.

In der Neufassung sind nun einige Punkte entschärft worden, auch wenn die Formulierungen weiterhin großen Spielraum geben. So soll der Umfang der übermittelten Daten "möglichst gering" gehalten werden.

Die US-Ermittler dürfen die Daten auch nur mit Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats an Drittländer weitergeben. Allerdings wird diese Einschränkung mit der "Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren" wieder verwässert.