SWIFT-Vertrag: Obama will Europa zukünftig meiden

Recht, Politik & EU Die Auseinandersetzung um den SWIFT-Vertrag und die Haltung des EU-Parlaments zu diesem ist nun an höchster Stelle angekommen: US-Präsident Barack Obama will Europa zukünftig fernbleiben, wenn das Abkommen nicht zustande kommt. Wie die Tageszeitung 'Neues Deutschland' berichtet, ist Obama im Juni zum EU/USA-Gipfel nach Madrid geladen. Während des jährlich stattfindenden Treffens sollte er - wie es traditionell üblich ist - in Aránjuez, dem Sommersitz der spanischen Könige nächtigen.

Angesichts der ablehnenden Haltung des EU-Parlaments wolle Obama den Besuch nun aber absagen, hieß es. Der US-Präsident drohte außerdem dem EU-Parlament - dessen Einladung er 2009 noch annahm - mit nichts geringerem als dem Ende aller Verhandlungen.

Dies reiht sich ein in verschiedene andere Bestrebungen der US-Regierung massiven Druck auf die Parlamentarier aufzubauen. Der Zugriff auf die Informationen über grenzüberschreitende Geldüberweisungen soll unbedingt weiter möglich sein. Das EU-Parlament lehnt dies aber wegen datenschutzrechtlicher und rechtsstaatlicher Bedenken ab.
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