EU-Parlament: Klare Abfuhr für SWIFT-Abkommen

Recht, Politik & EU Das EU-Parlament hat dem so genannten SWIFT-Abkommen seine Zustimmung verweigert. Trotz massiven Drucks seitens der USA stimmte eine große Mehrheit gegen den eigentlich schon am 1. Februar in Kraft getretenen Vertrag. Die heutige Abstimmung endete mit 378 zu 196 Stimmen gegen das Abkommen, dass US-Behörden Zugriff auf Informationen über grenzüberschreitende Geldtransfers in Europa gewähren sollte. Begründet wurde das Abkommen mit der Notwendigkeit, die Finanzströme von Terroristen aufzudecken.

Mit der Entscheidung des Parlaments ist der Vertrag erst einmal ungültig. Allerdings wurde vorgeschlagen, ein neues Abkommen auszuhandeln. Dieses müsste allerdings verschiedene Maßnahmen enthalten, mit denen die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zugriffe sowie der Schutz vor Missbrauch sichergestellt werden kann, um dann die Zustimmung des Parlaments zu erhalten.

Die US-Behörden konnten seit Jahren auf die Daten zugreifen, da einer der Server, auf denen die SWIFT-Datenbank gespiegelt war, in den USA stand. Seit Anfang dieses Jahres zog das Unternehmen, das die internationalen Geldströme regelt, aber vollständig nach Europa um, womit diese Möglichkeit nicht mehr ohne Weiteres gegeben war.
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