SWIFT-Abkommen: Einigung in Neuverhandlungen

Recht, Politik & EU Die EU-Kommission hat mit Vertretern der US-Regierung eine neue Fassung des umstrittenen SWIFT-Abkommens ausgehandelt. Die erste Version war am Veto des EU-Parlamentes gescheitert. Das Abkommen soll regeln, wie US-Behörden bei der Fahndung nach Terroristen Zugriff auf grenzüberschreitende Überweisungen in Europa erhalten können. Das EU-Parlament störte sich allerdings daran, dass die USA mit der ersten Version des Vertrages faktisch einen umfassenden Freibrief zu Schnüffeleien in den Geldströmen erhalten sollte.

In dem neuen Vertragstext dürften nun zumindest einige Nachbesserungen enthalten sein. Nun müsse das neue Papier dem Parlament übermittelt werden. "Wir werden es intensiv studieren und diskutieren", sagte Ernst Strasser, Delegationsleiter der österreichischen ÖVP und SWIFT-Chefverhandler der Europäischen Volkspartei (EVP), der Dachpartei, der auch die deutsche CDU/CSU angehört.

Nach dem jetzigen Zeitplan sei es möglich, dass "wir ein Ergebnis dieser Diskussion noch im Juli in Strassburg in einer parlamentarischen Sitzung machen können. Sollte das Papier nicht der Resolution des Parlaments entsprechen, sehe ich große Schwierigkeiten, dass das Parlament seine Zustimmung geben kann", erklärte Strasser.
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