CeBIT: 28 Messeaussteller nach Kontrollen angezeigt

Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Hannover sind zum gestrigen Auftakt der IT-Branchenmesse CeBIT gegen Verletzungen von Patent-, Urheber- und Markenrechten vorgegangen.

Ausgerüstet mit Laptops und Druckern quartierten sich Staatsanwälte sowie erstmals auch zwei Ermittlungsrichter und eine Justizangestellte bei der Polizei auf dem Messegelände ein, teilte das Amtsgericht mit. Es wurden insgesamt 28 Anzeigen gegen Aussteller geschrieben, hieß es.


Teams bestehend aus je einem Staatsanwalt und einem Polizeibeamten kontrollierten die betreffenden Messestände und stellten 14 Schutzrechtsverletzungen fest. In acht Fällen ordneten die Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft direkt vor Ort die Beschlagnahme der rechtsverletzenden Gegenstände und Materialien an und setzten Sicherheitsleistungen in Höhe der zu erwartenden Geldstrafen oder Geldbußen und Verfahrenskosten fest.

Die Beschlüsse wurden sofort ausgefertigt und vollstreckt. Richter und Staatsanwälte bewerteten die Aktion übereinstimmend als großen Erfolg. Durch das gemeinsame Auftreten vor Ort hätten sich die Beschuldigten einsichtig und kooperativ gezeigt, so dass nicht in einem Fall eine Durchsuchung habe angeordnet werden müssen.

Insgesamt sei durch die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei die Zahl der Schutzrechtsverletzungen auf der CeBIT in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen. Bei den meisten Fällen in diesem Jahr handelte es sich um MP3-Player und DVB-T-Receiver.