Aserbaidschan: Protest gegen Blogger-Verurteilung

Recht, Politik & EU In Aserbaidschan wurden zwei Blogger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dagegen regt sich nun international Protest. Hierzulande ruft die Piratenpartei Nutzer auf, sich daran zu beteiligen. Adnan Hadjizadeh (26) wurde am 11. November in Baku zu 2 Jahren Haft verurteilt, Emin Milli (30) zu 2,5 Jahren. Beide hatten sich immer wieder kritisch mit dem Regime von Staatspräsident Aliyev auseinandergesetzt. Dem Urteil ging ein fragwürdiges Gerichtsverfahren mit mehreren Terminverschleppungen und einer seit Juli andauernden "Untersuchungshaft" voraus.

Anwälten und Angehörigen wurde anfangs der Besuch der Inhaftierten verweigert. Erst nach massivem internationalen Protest erhielten die Anwälte Zugang und die beiden Gefangenen medizinische Versorgung. Adnan wurde Anfang Juli bei einer offenbar von Regimekräften inszenierten Schlägerei in einem Restaurant in Baku die Nase gebrochen. Die Verletzung blieb zunächst unbehandelt. Emin war am Fuß verletzt worden.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hatte sich für die beiden Inhaftierten eingesetzt und reiste selbst mehrmals nach Aserbaidschan. Ihm gegenüber wurden die beiden anderen an der Schlägerei beteiligten Männer von der Polizei als "unsere Leute" bezeichnet. Die anwesende Dolmetscherin hatte sich entschieden gegen Polizeiangaben verwahrt, dass Tauss dies "falsch verstanden" habe.

Beim Haftprüfungstermin im Sommer wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft bestätigt, die dann allerdings sogar bis November andauerte. Beiden Bloggern wurde "Rowdytum" vorgeworfen, wofür vor allem Regimekritiker in dem ölreichen Land am Kaspischen Meer mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht werden. Der Richter habe schon früher in einem Gespräch mit der deutschen Botschaft freimütig eingeräumt, auf politische Weisung zu handeln.

Die aserbaidschanische Regierung ist für ihren zunehmend rüden Umgang mit Journalisten, Bloggern und Oppositionellen bekannt. Nicht von ungefähr verfasst die Parlamentarische Versammlung des Europarates regelmäßig einen Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan. Der nächste Bericht ist in Planung. Im Februar will eine Delegation das Land bereisen. "Bis dahin sollte das Regime aber nicht mehr in Ruhe gelassen und Solidarität mit Emin und Adnan geübt werden" erklärte die Piratenpartei und ruft zu Protest-Mails an die Botschaft Aserbaidschans in Berlin auf.

Auch die alte Bundesregierung hatte sich intensiv für Emin Milli und Adnan Hajizade eingesetzt und auch der internationale Protest verstärkt sich. Nach Stellungnahmen der OSZE und verschiedener westlicher Botschaften im Sommer 2009 hat sich der amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt während seines Aufenthalts in Baku kritisch zu der Verhaftung der beiden Männer geäußert.

Mehr Informationen zu dem Fall gibt es auf der Webseite von Jörg Tauss.

Protest-Schreiben können gerichtet werden an die Botschaft Aserbaidschans in Berlin: office@azembassy.de
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