Aserbaidschan-Blogger: Berufungsklage abgelehnt

Recht, Politik & EU Die beiden im vergangenen Jahr offenbar unter Vorwänden verurteilten Blogger aus Aserbaidschan sind nun auch mit ihrer Berufungsklage gescheitert. Trotzdem wollen sie nicht aufhören, vor Gericht um ihre Freiheit zu kämpfen. Adnan Hadjizadeh (26) und Emin Milli (30) wurden im November letzten Jahres zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde die Beteiligung an einer Kneipenschlägerei zum Verhängnis. Allerdings kam ans Licht, dass die Auseinandersetzung wohl von der Polizei inszeniert war, um die beiden jungen Männer belangen zu können.

Immerhin schrieben sie jahrelang Blogs, in denen sie sich kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzten. Für eine politisch motivierte Verurteilung spricht auch der Ablauf des Verfahrens, das immer wieder verzögert wurde, und dass der Umgang mit den beiden Angeklagten in der Untersuchungshaft nicht den gängigen Normen entsprach.

Erst nach internationalen Protesten wurde zumindest die Haftsituation für die beiden Betroffenen besser. Trotzdem wurden sie letztlich mit einem regulären Urteil ins Gefängnis geschickt. Der Versuch, dagegen Revision einzulegen, wurde nun vom Gericht zurückgewiesen. Isakhan Ashurov, der Anwalt der beiden, will den Fall jetzt allerdings vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tragen.

Aserbaidschan ist Mitglied im Europarat und der OSZE. Wie der ehemalige Bundestags-Abgeordnete Jörg Tauss, der sich schon länger für die Verurteilten einsetzt, berichtete, sollte im Februar eine Delegation des Europarates in das Land reisen und die Frage der Menschenrechte zur Sprache bringen. Dies hätte vermutlich auch Einfluss auf das Verfahren gegen die beiden Blogger gehabt.

Allerdings fand die Reise letztlich nicht statt. Auf Nachfrage von Tauss begründete der Europarat dies mit Personalgründen. "Die zuständige Stelle beim PV ER (Parlamentarische Versammlung des Europarates, d. R.) wird zur Zeit umbesetzt", rechtfertigte man das fehlende Engagement.
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