Rechtsextreme Webseiten sollen gesperrt werden

Recht, Politik & EU Der amtierende bayrische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sieht eine Ausweitung der Netzsperren auf Webseiten mit rechtsextremen Inhalten für notwendig an. Seiner Meinung nach sei eine härtere Bekämpfung der braunen Inhalte im Netz wünschenswert. Seit mehreren Wochen wird dieses Thema immer wieder angesprochen. Seit der Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen des Projekts jugendschutz.net wird diese Thematik in den Kreisen der Politiker heftig diskutiert. Aus dem Bericht geht hervor, dass die rechtsextremen Beiträge im Netz deutlich und stark steigen. Besonders beliebt zur Verbreitung der braunen Propaganda scheinen Multimedia-Inhalte zu sein. Auch die Justizministerin Brigitte Zypries hat den Nazi-Inhalten den Kampf angesagt.

Ganz deutlich dafür spricht sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dafür aus. Um dieses Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, schwebt ihm eine Ausweitung der Netzsperren auf rechtsextreme Inhalte im Internet vor, teilte er der BILD mit.

Neben Herrmann sieht auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger einen Handlungsbedarf gegeben. Neben der Aufklärung und einer noch intensiveren Strafverfolgung kommt auch für Krüger eine Sperrmaßnahme in Frage.
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