Netzsperren: Grundgesetz ist SPD-Politiker egal

Recht, Politik & EU Der SPD-Spitzenpolitiker Thomas Jurk hat sich deutlich dafür ausgesprochen, dass Grundgesetz zu missachten, wenn es um die Durchsetzung der eigenen politischen Ziele geht. In einem Chat, der von der 'Freien Presse' mit Lesern organisiert wurde, stellte Jurk dies in der Frage des Netzsperren-Gesetzes klar. "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf", so Jurk, der in Sachsen als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl auftritt.

Er hoffe darauf, das Problem mit der neuen Regelung zumindest zu lindern. Den "Kunden" solle der Zugang so schwer wie möglich gemacht werden - womit er sich wohl auf den von verschiedenen Experten angezweifelten großen Markt für solche Inhalte bezieht. "Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt", erklärte er.

Rechtsexperten hatten in der Vergangenheit mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das so genannte Zugangserschwernisgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. So werde durch die Erstellung der Sperrlisten durch das BKA die Gewaltenteilung aufgehoben. Außerdem müssten solche Regelungen durch die Länder und nicht durch den Bund umgesetzt werden.
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