v.d. Leyen: Mehrheit der Nutzer ist für Netzsperren

Recht, Politik & EU Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will ihr Gesetz zur Einführung von Netzsperren auch nach der Bundestagswahl verteidigen. Das sagte sie in einem Interview mit der 'Welt'. Sie wähnt sich dabei im Kreis einer Mehrheit: "Wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen", sagte sie.

Sie berief sich dabei auch auf eine Umfrage, nach der sich über neunzig Prozent der Nutzer für die Einführung von Netzsperren gegen kinderpornographische Inhalte aussprachen. Unerwähnt ließ sie allerdings, dass eine zweite Umfrage mit leicht veränderter Fragestellung genau das gegenteilige Ergebnis brachte.

Den Namen "Zensursula", den die Internet-Community ihr verpasste, findet sie nicht störend. "Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr'", so die Ministerin. Sie betonte allerdings, dass eine Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche, wie sie von vielen Kritikern befürchtet wird, nicht so einfach möglich ist.

"Es ist die Kraft eines Rechtsstaates, per Gesetz deutlich festzulegen, dass nur Kinderpornografie nach § 184b Strafgesetzbuch gesperrt werden darf. Soll dieses enge Maß über- oder unterschritten werden, brauchen wir ein neues Gesetzgebungsverfahren in aller Öffentlichkeit", so von der Leyen.
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