FDP will Netzsperren-Gesetz nach der Wahl kippen

Recht, Politik & EU Die FDP ist gegen das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Einführung von Netzsperren, ihre Bundestagsfraktion stimmte geschlossen dagegen. Wie es nun weitergeht, hängt von der Bundestagswahl im September ab. Wie FDP-Kandidat Jörg Behlen auf der Plattform 'AbgeordnetenWatch' ausführte, wolle er sich "entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen". Eine Möglichkeit dafür sieht er in einer Klage vor dem höchsten deutschen Gericht.

Allerdings können sich die Gegner der Netzsperren wohl nur dann auf Unterstützung der Partei freuen, wenn diese keinen zu großen Erfolg bei der Bundestagswahl hat. "Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte", erklärte Behlen.

Behlen will dies aber nicht als Aufforderung verstanden wissen, die FDP nicht zu wählen. "Dieses Gesetz wurde politisch beschlossen und sollte politisch mit einer anderen Mehrheit auch wieder abgesetzt werden", sagte er. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht wäre damit überflüssig.

Fraglich dürfte aber sein, ob die CDU als voraussichtlich größerer Koalitionspartner für eine Abschaffung des soeben von ihr im Eiltempo durchgedrückten Gesetzes gewonnen werden kann. "Je stärker die FDP abschneidet, desto besser stehen die Chancen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen", meint zwar Behlen. Vermutlich müsste aber der wenig wahrscheinliche Fall eintreten, dass die Partei als Senior-Partner in die Regierungsfraktion eintritt.
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