Netzsperren: SPD-Mann Tauss will Pirat werden

Recht, Politik & EU Jörg Tauss, langjähriger Internet- und Medienexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, erwägt seinen Wechsel zur Piratenpartei. Das erklärte er gegenüber der Boulevardzeitung 'Bild'. Den Ausschlag dafür gab das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Sperrlisten gegen kinderpornographische Inhalte. Tauss hatte bis zuletzt versucht, andere SPD-Abgeordnete für eine Ablehnung des Gesetzes zu gewinnen.

"Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei", sagte Tauss der Zeitung. "Die SPD kann die Netzwelt nach dieser Abstimmung abschreiben, den Online-Wahlkampf vergessen. Dieses Gesetz ist der absolute Irrsinn."

Morgen wolle er sich zu seiner politischen Zukunft äußern. "Ich muss jetzt noch eine Nacht darüber schlafen, auch mit meiner Frau reden", so Tauss. Allerdings stehe für ihn fest, dass er die Piratenpartei zukünftig unterstützen werde - entschieden werden müsse lediglich noch, ob als Mitglied oder in einer anderen Form.

Tauss ist derzeit selbst mit einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie konfrontiert. Er beteuert allerdings seine Unschuld. Das Material habe sich im Rahmen seiner politischen Tätigkeit in dem Bereich in seinem Besitz befunden, hatte er erklärt und eingeräumt, hier einen Fehler begangen zu haben.

Neben Tauss hat die weitgehende Zustimmung zu dem Gesetz auch viele andere Mitglieder der SPD dazu bewogen, der Partei den Rücken zu kehren. In vielen Blogs und Foren berichten vor allem von junge Mitglieder über ihre Austrittsabsichten. Aber auch gestandene SPD-Genossen sind dabei, wie der Betreiber des Schockwellenreiters, einem der ältesten Blogs im deutschsprachigen Raum, der nach 40 Jahren Abschied nimmt.
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