Tauss & die Piraten: Eine Personalie polarisiert

Logo, Politik, Piratenpartei, Netzpolitik, Parteien Bildquelle: Piratenpartei Deutschland
Die Personalie Jörg Tauss beschäftigt die Piratenpartei erneut und zeigt, dass in dieser Frage ein tiefer Riss durch die Partei geht. Dabei scheint es vor allem um persönliches Empfinden und Sympathien als um eine sachliche Debatte zu gehen.
Darauf deutet zumindest ein Bericht hin, den das Politikmagazin 'Report Mainz' heute Abend um 21:45 Uhr in der ARD ausstrahlen wird. Tauss war im Zuge der Auseinandersetzung um Netzsperren im Jahr 2009 als Bundestagsabgeordneter aus der SPD in die Piratenpartei gewechselt. Kurz darauf wurden bei ihm kinderpornographische Materialien gefunden - in deren Besitz er nach eigenen Angaben im Zuge seiner Ermittlungen als Fachpolitiker für den Bereich "Neue Medien" gelangte.

Nach einem Ermittlungsverfahren, bei dem die Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse recht bereitwillig Auskünfte gab und nicht gerade wie eine neutrale Ermittlungsbehörde agierte, wurde Tauss wegen des Besitzes der Inhalte zu einer 15-monatigen Haft auf Bewährung verurteilt. Das Argument, dass für Abgeordnete ebenso Straffreiheit beim Besitz von Kinderpornographie gelten müsse, wie beispielsweise bei Polizisten, die damit befasst sind, verneinte das Gericht.

Um im bevorstehenden Wahlkampf in Baden-Würtemberg Schaden von der Piratenpartei abzuwenden legte Tauss nach seiner Verurteilung im Mai 2010 seine Mitgliedschaft nieder. Allerdings war er in der Zwischenzeit stets weiter aktiv und unterstützte die Partei bei vielen Tätigkeiten. Kürzlich stellte er den Antrag auf erneute Aufnahme in die Partei.

Dabei trifft er bei führenden Vertreter aus den Landesverbänden auf Unterstützung. "Auf jeden Fall hat er meiner Meinung nach eine zweite Chance verdient", sagte Jasmin Maurer, Landesvorsitzende der Piraten im Saarland, gegenüber 'Report Mainz'. Ähnlich äußerte sich ihr Stellvertreter Thomas Brück im Interview. Auch der politische Geschäftsführer der baden-württembergischen Piraten, Sven Krohlas, erklärte: "Jörg Tauss ist natürlich eine umstrittene Person, das wissen wir alle, aber mein Gott, jeder hat eine zweite Chance verdient."

Das jedoch lehnen der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, und sein Stellvertreter Bernd Schlömer im Interview mit dem ARD-Politikmagazin strikt ab. "Jörg Tauss bringt mit seiner Verurteilung natürlich ein Imageproblem für die Piratenpartei mit", sagte Nerz. "Jörg Tauss ist in der Piratenpartei nicht willkommen. Ich würde mich freuen, wenn er das wieder einsehen würde." Schlömer ergänzte: "Jörg Tauss ist 2009. Wir sind 2011. Was Jörg Tauss macht, denkt, tut, hat keine Bedeutung. Er spielt keine Rolle in der Partei."

Mehrere Abgeordnete der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus kritisieren unterdessen gegenüber "Report Mainz" den Umgang der eigenen Partei mit Jörg Tauss seit dessen Austritt im Jahr 2010 als inkonsequent. Es sei unglaubwürdig, wenn die Piraten Tauss nicht mehr in der Partei haben wollten, sich aber dennoch von ihm bei den Wahlkämpfen unterstützen ließen.

Der Abgeordnete Pavel Mayer erklärte im Interview: "Wo man sich natürlich schon Fragen gefallen lassen muss, ist, dass der Austritt von Jörg Tauss auf der einen Seite erfolgte, der dann aber letztendlich nur formalen Charakter hatte. Das ist nicht im Sinne von dem, was wir vertreten und sehen wollen." Der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner betonte: "Natürlich kann man das kritisieren, da sehe ich auch selber den Konflikt. Eine klare Linie sieht anders aus."

Jörg Tauss selbst forderte die Piratenpartei auf, sich endlich zu entscheiden, wie sie mit ihm umgehen wolle. "Man kann sagen, wir wollen mit dem nichts zu tun haben, weil er vorbestraft ist wegen eines Deliktes, das auch gesellschaftlich sehr umstritten ist. Oder man kann sagen, wir wollen seine Mitarbeit, wir wollen auch die Erfahrungen, die er einbringt. Beides geht natürlich nicht", so Tauss.

Dieser hatte die Piratenpartei zuletzt auch im Berliner Wahlkampf aktiv unterstützt, indem er unter anderem Großplakate aus Baden-Württemberg nach Berlin transportiert und aufgestellt hatte. Außerdem hat er nach eigenen Angaben den Text für eine Flugblattaktion geliefert. Auch im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg war Tauss aktiv für die Partei. Er beteiligte sich an Infoständen, nahm an Parteiveranstaltungen teil. Er war auch bei den Bundesparteitagen der Piraten 2011 und 2010.

Wie er nun erklärte, wolle er sich gerne stärker in die Piratenpartei einbringen. "Unter klaren Bedingungen bin ich dazu bereit. Ich plakatiere gerne, ich rühre gerne Kleister an, ich kann viel Erfahrung einbringen zu verschiedenen Politikfeldern, und ich bin bereit, das zu tun", erklärte er und stellte auch klar, dass er keineswegs ein für ein Amt oder Mandat kandidieren wolle.

Die Landesvorsitzende der saarländischen Piratenpartei, Jasmin Mauer, forderte ihre Partei letztlich auf, die Diskussion über Jörg Tauss mit mehr Sachlichkeit zu führen. Wörtlich sagte sie: "Die Diskussion läuft teilweise auf einem Niveau, da muss ich sagen, ich schäme mich, dass diese Leute auch Piraten sind." Bei der Personalie Tauss gehe "ein Riss durch die Partei". Logo, Politik, Piratenpartei, Netzpolitik, Parteien Logo, Politik, Piratenpartei, Netzpolitik, Parteien Piratenpartei Deutschland
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