Internet-Abschaltung: CDU macht einen Rückzieher

Recht, Politik & EU Die CDU hat - offenbar wegen der sofortigen Proteste der Internet-Community und der negativen Berichterstattung in Online-Medien - ihren Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl noch einmal geändert. Die kürzlich noch enthaltene Passage, dass man dafür eintreten wolle, dass bei Rechtsverletzungen im Internet der Zugang gesperrt wird, wurde weitgehend entschärft. Das bestätigte Martina Krogmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber der 'Tageszeitung'.

"Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken", erklärte sie der Zeitung. Allerdings hatte sie dem Gesetz zur Einführung von Sperrlisten gegen kinderpornographische Inhalte in der letzten Woche noch zugestimmt.

"Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", hieß es noch in der letzten Fassung, die bereits zur Beschlussfassung an die Parteigremien versandt war.

In Frankreich wurde ein entsprechendes Gesetz aber von Verfassungsgericht gekippt. In der aktuellen Fassung gibt man sich nun mit der allgemein gehaltenen Formulierung "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden" zufrieden.
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