Bundesrat segnet BKA-Gesetz ab - Klage in Planung

Datenschutz Vor wenigen Minuten hat der Bundesrat mit knapper Mehrheit die leicht abgeänderte Version des BKA-Gesetzes verabschiedet. Das umstrittene Gesetz, das auch heimliche Online-Durchsuchungen mit sich bringt, tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Nachdem bereits am gestrigen Donnerstag der Bundestag der Neufassung des BKA-Gesetzes zugestimmt hat, segnete der Bundesrat das Gesetz mit 35 zu 34 Stimmen und damit nur einer Stimme Mehrheit. Das Gesetz ermöglicht dem Bundeskriminalamt, vorbeugend zur Abwehr terroristischer Gefahren zu ermitteln.


Im Gegensatz zur Fassung des BKA-Gesetzes die im November abgelehnt wurde (wir berichteten), enthält die Neuregelung die Auflage, dass bei Online-Durchsuchungen nun auch in Eilfällen eine richterliche Erlaubnis eingeholt werden muss. Auch für die Auswertung der gesammelten Daten soll eine Zustimmung durch einen Richter künftig erforderlich sein.

Auch wenn das umstrittene Gesetz nun leicht entschärft wurde, ist mittlerweile eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Planung. Gerhart Baum (FDP), der von 1978 bis 1982 Innenminister war kündigte an, gegen das Gesetz vorzugehen. "Wir werden die Beschwerde Anfang Januar einreichen", erklärte er im Gespräch mit dem 'Kölner Stadtanzeiger'.
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Viel Glück.
 
@karstenschilder: Ich hab da fürs schnelle, gewissenlose Abnicken vollstes Verständnis. Die Politiker sind ja auch nur Menschen und wollen endlich in den verdienten Weihnachtsurlaub. [Ironie aus]
 
@karstenschilder: Da werden wohl mittelfristig einige WF-Kommentatoren verschwinden :-)
 
@karstenschilder: Ich bin nur gespannt wie Herr Baum zu dem Gesetz steht wenn nach der Bundestagswahl evtl. seine Partei in der Regierung sitzt. Obwohl..., dann wird die SPD die Klage zum Gebrauchtpreis übernehmen.
 
@SkyScraper: nein da irrst du aber gewaltig. Wer den Wind sät wird den Sturm ernten ! War schon immer so und wird sich nicht ändern. Ja dieser Staat BRD der freieste auf der gazen Welt und "Überhaupt keine Überwachung"Stasi 2.0 -wir-beobachten-dich denkt der Rollstuhlfahrer. Ach wenn den man als Strafe für seine Hetze und Anstmacherei um das Gesetz durchzupaucken endlich mal ein kleines Loch auf dem Weg ist. Denk wirklich nichts böses dabei. "grins" Komme aus der DDR und war Überwachung gewohnt aber dieser Scheiß BRD Staat schlägt ja dem Fass den Boden aus. In Zukunft werde ich die Stasi 2.0 informieren [bei dem Tel. Gespäch] das die Kameras auf dem Klo eingeschaltet werden müssen. Werden sich bestimmt ein paar perverse Arschlöcher aufgeilen an den Bildern. Schade das die den Gestank nicht abkriegen dann wurden die wie die Fliegen von den Wänden fallen b.z.w. Kameras oder dergleichen. ROFL GRUSS AN DIE ECKELIGEN 2.0 SCHNÜFFLER Man mus doch STAAT helfen oder besser gesagt seinen Dienern das diese es leichter haben! :-( Diese werden bestimmt in absehbarer Zeit etwas Stress haben oder es sind Dienstposten geschaffen worden. Rrima lieber Rollstuhlfahrer, schaffst auch irgendwie Arbeitsplätze! "augenrollen" Ach ja ich sagte ja bei einer anderen Nahrich zu Stasi 2.0 der Schäuble lässt sich eine Hintertür offen. Diese heißt EU Schnüffelei denn duch das Gesetz können die Geheimdienste der EU Länder auf deinen Rechner zugreifen. JA JA ALLES UNTER DEM TERRORISMUSMÄNTELCHEN! "kotz" Und der Kasperladen2.0 Natürlich auch. Und wer da denkt nur Terror und CO da hat er sich geirrt. Auch Links und Rechts und dieses ganze störende unliebsame Pack also Polische und Ppsitionelle werden Ausgespäht. Ach ja noch eineh besonderst "Herzlichen Gruß an das Arschloch " mit der 35 Ja sager Stimme. Da hast du dem Deutschem Volk einen Bärendiest erwieden. Wie nennt man Euch auch? Ach ja ich habs..........Volksverr...........! Schlaf ruhig denn Du wirst ja nicht Überwacht. Schöne dicke Brieftasche Übrigens.......:-(


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