Keine Mehrheit: BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

Datenschutz Am heutigen Freitag wurde im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz abgestimmt, welches auch die heimlichen Online-Durchsuchungen mit sich bringen soll. Vorerst ist das Gesetz gescheitert - nun stehen Nachbesserungen an. Zahlreiche Enthaltungen von Seiten der Bundesländer haben dazu geführt, dass Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Mehrheit für das Gesetz erhalten hat. Auch eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam nicht zustande. Um einen Kompromiss zu finden, müssen Bundesregierung und Bundestag nun selbst ein Vermittlungsverfahren einleiten.

Bereits vor der Abstimmung des Bundesrats erklärten einige Bundesländer, dass sie dem BKA-Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen könnten. Widerstand kam vor allem aus Bundesländern mit Regierungsbeteiligung von FDP, Linkspartei und den Grünen.

Vor wenigen Tagen kündigten mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auch Bundesländer die von CDU oder SPD regiert werden ihre Enthaltung an. Gegner der Online-Durchsuchung zeigten sich in einer ersten Reaktion erleichtert. Ganz vom Tisch ist das BKA-Gesetz jedoch nicht - sollten Kompromisse gefunden werden, könnte es doch noch in Kraft treten.
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