Bundesrat segnet BKA-Gesetz ab - Klage in Planung

Datenschutz Vor wenigen Minuten hat der Bundesrat mit knapper Mehrheit die leicht abgeänderte Version des BKA-Gesetzes verabschiedet. Das umstrittene Gesetz, das auch heimliche Online-Durchsuchungen mit sich bringt, tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. mehr...

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@karstenschilder: Ich hab da fürs schnelle, gewissenlose Abnicken vollstes Verständnis. Die Politiker sind ja auch nur Menschen und wollen endlich in den verdienten Weihnachtsurlaub. [Ironie aus]
 
@karstenschilder: Da werden wohl mittelfristig einige WF-Kommentatoren verschwinden :-)
 
@karstenschilder: Ich bin nur gespannt wie Herr Baum zu dem Gesetz steht wenn nach der Bundestagswahl evtl. seine Partei in der Regierung sitzt. Obwohl..., dann wird die SPD die Klage zum Gebrauchtpreis übernehmen.
 
@SkyScraper: nein da irrst du aber gewaltig. Wer den Wind sät wird den Sturm ernten ! War schon immer so und wird sich nicht ändern.

Ja dieser Staat BRD der freieste auf der gazen Welt und "Überhaupt keine Überwachung"Stasi 2.0 -wir-beobachten-dich denkt der Rollstuhlfahrer. Ach wenn den man als Strafe für seine Hetze und Anstmacherei um das Gesetz durchzupaucken endlich mal ein kleines Loch auf dem Weg ist. Denk wirklich nichts böses dabei. "grins"

Komme aus der DDR und war Überwachung gewohnt aber dieser Scheiß BRD Staat schlägt ja dem Fass den Boden aus.

In Zukunft werde ich die Stasi 2.0 informieren [bei dem Tel. Gespäch] das die Kameras auf dem Klo eingeschaltet werden müssen. Werden sich bestimmt ein paar perverse Arschlöcher aufgeilen an den Bildern. Schade das die den Gestank nicht abkriegen dann wurden die wie die Fliegen von den Wänden fallen b.z.w. Kameras oder dergleichen. ROFL GRUSS AN DIE ECKELIGEN 2.0 SCHNÜFFLER
Man mus doch STAAT helfen oder besser gesagt seinen Dienern das diese es leichter haben! :-( Diese werden bestimmt in absehbarer Zeit etwas Stress haben oder es sind Dienstposten geschaffen worden. Rrima lieber Rollstuhlfahrer, schaffst auch irgendwie Arbeitsplätze! "augenrollen"

Ach ja ich sagte ja bei einer anderen Nahrich zu Stasi 2.0 der Schäuble lässt sich eine Hintertür offen. Diese heißt EU Schnüffelei denn duch das Gesetz können die Geheimdienste der EU Länder auf deinen Rechner zugreifen. JA JA ALLES UNTER DEM TERRORISMUSMÄNTELCHEN! "kotz" Und der Kasperladen2.0 Natürlich auch. Und wer da denkt nur Terror und CO da hat er sich geirrt. Auch Links und Rechts und dieses ganze störende unliebsame Pack also Polische und Ppsitionelle werden Ausgespäht.

Ach ja noch eineh besonderst "Herzlichen Gruß an das Arschloch " mit der 35 Ja sager Stimme.
Da hast du dem Deutschem Volk einen Bärendiest erwieden. Wie nennt man Euch auch? Ach ja ich habs..........Volksverr...........! Schlaf ruhig denn Du wirst ja nicht Überwacht. Schöne dicke Brieftasche Übrigens.......:-(
 
@der Brocken: Stimme dir voll und ganz zu. Schade blos das so viele (zumindest laut ner Umfrage, der man natürlich voll und ganz vertrauen kann XD, die mehrheit des Volkes für so ein Beklopptengesetz ist. Das die EU das auch noch mitmacht zeigt doch nur das Politiker zuviel Macht haben. Aufklärung was das nun wirklich für Konsequenzen für den einfachen Bürger hat wird natürlich relativ gering betrieben (nur der sich auch informiert weiss was das bedeutet, Oma und Opa haben davon wahrscheinlich gar kein schimmer was sie da unterstützen. Leider gibt es keine Anlaufstelle die Finanziell so gut gestellt ist um auch starke Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um die Menschen mal aufzuklären was sie Unterstützen. Die mit dem Geld haben ja leider nichts zu befürchten (Theoretisch schon, aber es glaubt doch kein Mensch daran das auch von nur irgendein Politiker der Rechner mal durchsucht wird, ausser er ist gegen solche sachen wie das BKA-Gesetz).)
 
@der Brocken: Dampf ablassen ist ok. Ich hoffe jetzt gehts Dir besser. Wenn nicht hab ich 'nen Tip für Dich: Verlass doch dieses schlimme furchtbare Land, woanders ist alles viel besser. Wandere aus, am besten nach England *grins* oder besser gleich nach Somalia, die haben keine Regierung, keine Polizei, keinen Staat. Müsste doch für ein Paradies für dich sein?!
 
@SkyScraper: Wenn er es ein bisschen seriöser geschrieben hätte, wäre es nichts als die Wahrheit gewesen. Du bist ganz offensichtlich einer, der mit allem hier rundherum zufrieden ist und nichts zu verbergen hat. "Mir gehts doch gut hier" ist auf jeden Fall die falsche Einstellung. Einige merken dies beizeiten, andere erst, wenn es zu spät ist. Du scheinst zu letzteren zu zählen!
 
@ReBaStard: Versuch nicht mich einzuschätzen, dafür fehlt dir die Vorstellungskraft. Der Kommentar [O3] [re:7] könnte da vielleicht helfen.
 
@SkyScraper: Wie ReBaStard schon sagte, bleib in deiner gemütlichen BRD und träume weiter oder wandere doch selber aus wenn es dir in den Südlichen Gefilden besonderst gut gefällt. Meine Heimat ist Deutschland. Wünsche dir einen schönen Tag.

@ReBaStard Ich schreib halt so wie ich es denke und ziemlich spontan. Merkt man bestimmt auch an etlichen Fehlern. :-)Tut aber der Sache keinen Abbruch,oder? :-)
 
@SkyScraper: Von vornherein ne feste Meinung über völlig unbekannte Personen zu haben, oh je, oh je! Von sich überzeugt kann man ja sein, aber ob andere das auch so sehen, und vor allem Deiner Meinung nach müssen, mit dieser Einstellung biste ja wenigstens soweit gekommen, Dir nen Computer zu kaufen und Dir einen Internetanschluss leisten zu können. Du scheinst Dich nicht nur selbst zu überzeugen, sondern vor allem eines: zu überschätzen! Wer weniger nachdenkt, ist auch zufriedener, das war schon immer so.

@der Brocken: natürlich nicht! :-)
 
@der Brocken: Erstens bin ich selbst aus'm Osten und zweitens 'Meine BRD'?, aber "Deine Heimat ist Deutschland"? Das klingt übel Kollege, da hat sich jemand offensichtlich die letzten 20 Jahre nicht weiterentwickelt._ _ _
@ReBaStard: Hauptsache du hast keine feste Meinung über dir unbekannte Personen. Lies dir mal deinen eigenen comment durch, dann weiste was ich meine.
 
@SkyScraper: Ach Wolkenkratzerchen, kennste den Unterschied zwischen "Es erweckt den Anschein" und "Es ist so" ?
Zünde mal paar Knox oder Crottendorfer an, dreh ne Pyramide, leg ne Eterna auf, und dann mach mal RUHIG! :)
 
wir sind alles latente terroristen.........
 
@Bazillus: Kommt drauf an. Terrororisieren nur einige gegen den Staat, ist es Terrorismuss. Sobald es eine bedeutende Mehrheit tut ist es eine Revolution.
 
@Bazillus: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung...
 
@Motverge: eine Revolution ist aber auch nichts Gutes, da dabei zuviel kaputtgeht (auch Menschenleben)
 
@Blaulicht110: Ich habe keine Bewertung zu meiner Aussage abgegeben. Ich finde aber es kommt drauf an, bevor man Menschenunwürdig lebt (sind wir hoffentlich noch weit von Entfernt) wäre eine Revolution die besser Alternative (trotz Menschenleben). Die eher wichtigere Frage ist aber, was kommt nach der Revolution?
 
@SkyScraper: eben,besser als ein lamm zu sein .......
 
@Bazillus: Hast recht, alle sind wir welche und wollen diesen"RECHTSSTAAT" wegbomben. Ups, ob das wieder etwas Ärger mit der Staatsmacht und den Terroristenjägern gibt? :-)))

Bis zum nächten Atentat!!! "grins" und weg...........
 
@Bazillus: Sorry, hatte den "Ironie switch" vergessen. Das war pure Provokation, haste das nicht gemerkt? Ich schäme mich auch dafür, ok? *rofl* _ _ _PS: Zum Thema Lamm: Die ganzen Mappen, ihre Gesetze und ihr dummes Gelaber gehen mir schon seit 40 Jahren 8 Meter am A. vorbei. Die Stasi 1.0 hat mir keine Angst gemacht und die jämmerlichen Weicheier heute schaffen das erst recht nicht. Haufenweise Gesetze einführen ist eine Sache, genug qualifiziertes Fachpersonal haben um sie anzuwenden eine andere. Mit den Bußgeldkatalogen ist's das selbe. Wen juckts wenn sie ständig die Strafen erhöhren wenn die Kontrollen nicht verstärkt werden. Diesen unseren Staat kannst du in den A. treten wie immer es dir beliebt, wer vor dem Angst hat tut mir leid. Amen.
 
Danke Herr Gerhart Baum. Auch wenn ich bezweifel das es etwas bringen wird. Ob da eine "Schleichwerbung" für die FDP geplant war^^?
 
Was für ein Politzirkus und die Mehrheit der Bundesbürger fällt wieder drauf rein. Erst verarschen wir den unmündigen Bürger mit an den Haaren herangezogenen Argumenten und dann übertreiben wir etwas mit der neuen Gesetzgebung, damit es sich auch was zum Aufregen gibt , dann entschärfen wir die Sache, damit alle jubeln und jeder Trottel glaubt es hat sich wirklich was geändert und die "von uns gewählten" Politiker doch machen was sie wollen! Das nenne ich mal "DEMOKRATIE"!
Es wird Zeit das sich in unserem Land mal was ändert aber richtig!
Gruß
 
@bigprice: Das ist nunmal eines der Nachteile unserer Demokratie. Aber wie war es damals so schön mit den Handys, Simlock ist ein ganz tolles Feature^^.
 
@bigprice: das Problem ist, dass man im Moment immer nur das kleinere Übel wählt. Und wenns wirklich wieder schlimmer wird mit dem Unmut, werden direkt wieder die rechten Parteien gewählt, weil die meistens die Leute besser Motivieren können und gut von den tatsächlichen Ursachen ablenken können.
 
alte Leier - einfach mal beschließen - Karlsruhe muss dann die Drecksarbeit machen und prüfen ob hier wieder fröhlich verfassungswidrig gehandelt wurde. Das ist eigentlich der Job der Menschen die die Gesetzte vorschlagen und beschließen. Jeder Arbeitnehmer der so arbeiten würde wär längst seinen Job los - und das zurecht.
 
@Forum: Oder ist arbeitslos und bekommt noch ein paar millionen abfindung und das zu unrecht!MfG
 
Dieses Macht Spielchen..... Oh man ich hab keine Ahnung was ich davon halten soll. Einerseits macht es Sinn, den Behörden gute Ermittlungskompetenzen an die Hand zu geben. Die Wirtschaft späht uns permanent mehr aus als uns Recht ist und da maulen wir nicht so rum. Andererseits: Wer mag den Staat der Allmacht einen Schritt näher bringen, Missbrauch haben wohl die meisten im Hinterkopf... Also wie gesagt, ich habe keine eindeutige Meinung (dafür oder dagegen) zu dieser Sache.
 
Es ist wirklich eine umstrittene Angelegenheit. Ich kann verstehen, dass solche Durchsuchungen heute sinnvoll sein können, wenn dadurch Anschläge usw. verhindert werden können. Gleichzeitig besteht natürlich die Angst von willkürlichen Durchsuchungen, und die Einschränkung von der Privatsphäre. Ein solches Gesetz braucht es leider heute, sollte aber klar definiert werden in welchen Fällen es angewandt werden darf, und nur bei einem konkreten Verdacht/Beweislage.
 
@Rumulus: und wenn das Gesetz nur eingeschränkt benutzt werden darf, bin ich mir sicher das sich da kaum jemand dran halten wird. Es merkt doch dann eh keiner wenn die aus langeweile mal jemand durchsuchen
 
des weiteren ist der e-perso auch durch (siehe heise)... rfid rocks, dann hab ich immer alufolie im portmonaie, damit keiner meine daten auf entfernung auslesen kann...
 
@RuudschMaHinda: Dies ist in Etwa der gleiche Blödsinn, wie die Drogendealer meinen, dass durch Schwarzpapier die Drogen im Röngtengerät nicht sichtbar werden. Da freuen sie sich, wenn es so dumme gibt.......
 
@RuudschMaHinda: geht viel einfacher: 15 Sekunden in der Mikrowelle, dann ist der RFID-Chip hin...
 
@Blaulicht110: danke blaulicht..., ok, wenn alu folie nicht funzt, und ich den chip vll. nicht zerstören darf von gesetz wegen, wie kann ich dann abschirmen? schonmal thx im vorraus und auch im nachhinein
 
@RuudschMaHinda: Dicke Bleiumantelung, was bei radioaktiven Stoffen funktioniert sollte da auch helfen.
 
@RuudschMaHinda: wer will den beweisen können, dass der Chip mutwillig zerstört wurde?
 
@Blaulicht110: lol.. hmmm, naja is ja noch bis nov, 2010, mal sehen bis dahin muss ich bestimmt noch mal nen neuen beantragen der dann 10 jahre gilt und das ohne rfid :) aber hast schon recht
 
@Rumulus: Das mit dem papier und der Röntgenstrahlung ist ein unpassenes Beispiel. Alufolie Ummantelung hingegen kann entsprechende radiowellen zum auslesen, in der Tat abschwächen oder gar abschirmen.
 
@Antiheld: Nein Alu (einfache Physik) bewirkt genau das Gegenteil es verstärkt das Signal. Wenn ihr es in der Schule noch nicht hattet, googelt es doch einfach, aber bitte bitte verbreitet hier nicht einen solchen Blödsinn, wenn ihr keine Ahnung habt. Ich will niemanden beleidigen, aber hier in WF lese ich leider öfters solchen Blödsinn, der so einfach wiederlegt werden kann.________________________________________________________________________________In einer Ausführungsform kann jedes optische Antennenelement 102 mit Metallen wie Gold, Silber, Aluminium oder Kupfer gebildet werden. Das Material des Antennenelements kann zum Beispiel durch elektrochemische Ablagerungen, ein PVD-Verfahren (physical-vapor-deposition), CVD-Verfahren (chemical vapor-deposition) geliefert werden oder kann auf eine Vielzahl von Arten wachsen. In verschiedenen Ausführungsformen können die optischen Antennenelemente auch aus Halbleiter- oder ähnlichen Materialien geformt werden wie kohlenstoff- oder siliziumbasierten Materialien, welche typischerweise dotiert werden können oder anderweitig mit zusätzlichen Materialien kombiniert werden können. In einer Ausführungsform kann das Metall und/oder die Halbleitermaterialien des optischen Antennenelements so ausgewählt werden, dass sie eine relativ hohe Elektronenbeweglichkeit haben. Materialien mit hoher Elektronenbeweglichkeit sind entwickelt wurden, um bei relativ hohen Frequenzen betrieben zu werden. Zum Beispiel wurde über Geräte mit hoher Elektronenbeweglichkeit im Terahertz-Bereich berichtet.
 
@Rumulus: danke für deinen hinweis
 
@Rumulus: Schwachsinn! Alu hilft wohl! Der CHip eines RFID sendet keine Beta oder gar Gammastrahlung aus, sondern Digital Signale! Alufolie reicht dicke... zur sicherheit sollte man aber 0,5mm Blei nehmen. Wer meint anzufangen zu diskutieren legt sich mit einem Strahlenschutzbeauftragten + Werkstofftechniker an und kanns gerne versuchen mit seinen Google, Brockhaus Online und Wikimedia!
 
@DUNnet: Ich grüsse dich, habe die Frage (Ausdruck) an einen Elektrotechniker Prof. weitergeben und er hat die Antwort von Rumulus vollumfänglich bestätigt. Ich wusste es selbst nicht, obwohl es mir eigentlich klargewesen sein sollte, Aluminium ist ja bekanntlich ein sehr guter Leiter. Was du auch in Wahrheit immer sein willst oder bist, ich glaube hier meinen Prof.! Blei hält sehr wohl Radiostrahlen oder Signale ab, aber hier geht es ja um Aluminium. Noch was, Digitale-Signale können auf zahlreiche Art versendet werden, sagt also nur aus, dass es Binär ist. Sagt aber übehrhaupt nichts über die Signalsendart wie Radio- Funkwellen aus. Schon hier hast du deutlich gezeigt, dass du wahrscheinlich nur bluffst!
 
@Ruderix2007: Als Empfänger dient das Metall, Alu, als Empfangsverstärker! Zum senden hilft es kein Stück!
 
@DUNnet: also die frequenz kennen und ein entsprechendes gitternetz finden in dem man seinen perso dann aufbewahren kann, klein genug, dass die aktivierungsstrahlung gar nicht erst durch kommt
 
@RuudschMaHinda: Frequenz? Was hat das mit der Frequenz zu tun? Stellst du dein Metallgitter/blech auf die Frequenz mit dem Potentiometer ein :D ?
Abschiermen tut man nunmal mit geflecht (ich verweise mal auf Koaxialkabel z.B.)! Ganz leicht, und das geht auch bei RFIDs! Die senden soweit ich weiß nämlich nichts, die empfangen nur und manipulieren!
 
@Ruderix2007: Naja, ich sagen mal so, in dem fall wie du es hier geschildert hast mit dem verstärken der Strahlung beim Ummanteln mit einer Mettalischen folie, dieser fall würde eintreten in dem moment wo du eine direkte Elektrische Verbindung zwischen Sender & der daraus entstehenden Antenne (btw. dieser erwähnten Metallischen Ummantelung) hast, wobei man selbst hierbei geradezu das gegenteil erreichen kann, da die grösse der Antenne auch angepasst an dem Sender dein muss ( Frequenz/Wellenlänge des Signals).
Da in dem erwähnten fall zwischen der im Sender integrierten Antenne & der genannten Metallischen ummantelung keine Elektrische verbindung besteht ( dazwischen liegen z.B. das gehäuse.) wirkt dies klar als Schirmung den effekt kann man natürkich verbessern wenn man diese ummantelung z.B. an das Erdpotential anschließt.

soweit verständlich.?
 
@Rantanplan: super :)
 
Den Schäuble müßte man die Treppen runter schieben und eine DSL Leitung im A**** schieben.
 
@killobyte: Wohl eher im Rachen, da unten merkt der doch eh nichts mehr. (ich weiss, Witze auf kosten von Behinderten sind eine Schweinerrei, aber bei diesen Typen machen wohl recht viele eine Ausnahme).
 
@killobyte: der war super, jetz schauen mich alle blöd an weil ich wirklich laut lachen musste. you made my day, bekommst ne 1 und hast den restlichen tag frei^^
 
@killobyte: was glaubste warum der im Rollstuhl sitzt? ... mal eben die Gesetzes Lage des politschen Amoklaufs raussuchen...
 
@killobyte: Dazu müsstest du Dich im Dunkeln allein vor die Tür trauen, Laberbacke!
 
Aber wie kann man jetzt gegen Menschen vorgehen, die sich Teenyfilmchen oder Bilder im Netz anschauen, das ist doch kein Terrorismus, aber da muss doch auch nachgeforscht werden und Schwanz up, oder nicht?
 
@modelcaster: Warum werden solche Seiten nicht gesperrt?bei manchen Torrent&Co Seiten werden die doch auch gesperrt.
 
Überwachungsstaat Deutschland ... Irgendwann sind wird dort wie man es im Film "Minority Report" schon sehen konnte. Überall wird man gescannt sodass jede Organisation jederzeit weiß wo du dich gerade aufhälst.
 
@RegularReader: Hast du schonmal aktiv gegen diesen Trend oder gegen die Einführung dieses Gesetzes gekämpft? Nein? Hab ich mir gedacht. Den ganzen Tat nicht aus'm warmen Kinderzimmer kommen, aber drüber beschweren was draußen abgeht, du Held!
 
Das mit den "35 zu 34 Stimmen" wurde bestimmt nur deshalb so getätigt, um der Öffentlichkeit vorzumachen, dass einige Politiker für den Bürger handeln. In Wirklichkeit waren es wohl 69 Zustimmungen, - denn wenn Politiker untereinander gegeneinander gehen, werden sie auch gemobbt.
 
@Elvenking: Nein, dass wird schon so stimmen, weil es wohl bei fast jeder Abstimmung so ist dass die Opposition grundsätzlich für "NEIN" stimmt, egal was da auf der Tagesordnung steht.
 
@RegularReader: Aber Du wirst doch zustimmen, dass das Ergebnis mehr als seltsam ist, - nur eine einzige Stimme Unterschied.
 
@Elvenking: Nö, das es letztes Mal aufgrund einer Stimme gescheitert kann ich jetzt auch glauben dass es nur aufgrund einer Stimme abgesegnet wurde
 
@RegularReader: Ich glaube denen schon lange nichts mehr. Nimm doch nur das Beispiel, wie die Arbeitslosenzahlen zur Volksverdummung verschönt werden !
 
Im Grunde kann ich sagen das ich lieber auf etwas Sicherheit verzichte (obwohl das Gesetz nichts an Sicherheit bringt) als auf meine Rechte. So ein System der Ausspionierung hat noch nie etwas Gutes hervorgebracht und eigentlich sollte man meinen das dort oben gebildete Menschen sitzen die etwas aus der Vergangenheit (immerhin ihre eigene Geschichte) oder der Literatur gelernt haben. Es gibt unzählige Filme, Bücher und andere Beispiele die uns lehren das so etwas nichts Gutes sein kann. Und wie kann es sein das eine solche einfache Mehrheit ausreicht um so einschneidende Veränderungen an unseren Rechten vorzunehmen? Wir haben euch gewählt, IHR HABT VERSAGT.
 
Man-o-man, was das alles wieder kostet! Da wird wieder gutes Geld schlechtem hinter her geschmissen! Der Bürger will es nicht, darf aber für den Dreck zahlen.
 
Gerechter wäre es, den Bürger mit T.E.D. abstimmen zu lassen, - aber da würde dann ja auch am Ergebnis manipuliert werden.
 
@Elvenking: Der Ansatz ist gar nicht so verkehrt. Ich mein bei den ganzen pseudo Talent-Votings hat DAS VOLK auch die Freiheit abzustimmen, warum nicht auch bei wichtigen Bundesrats Entscheidungen. Der Staat würde dadurch sogar noch zusätzliches Geld in ihren Haushalt bekommen. :)

Das wäre dann auf jeden Fall demokratischer, als wenn eine "demokratisch" gewählte pseudo Elite diese Entscheidungen für uns trifft.

Allerdings sollte man bedenken dass das gemeine Volk durchaus auch falsche Entscheidungen treffen könnte.
 
Die richtigenTerroristen laufen frei rum dank der Gutmenschen. Grade gewaltt$tige Islamisten müssen endlich bestraft werden und nicht normale Menschen bespitzeln. Sowas bringt nichts.
 
Und wieder wird ein weiteres Stück unserer Freiheit zu Grabe getragen. Sehr traurig! Wir entwickeln uns immer weiter in Richtung STASI, irgendwann kommt bestimmt ein schlauer Kopf darauf mal einen weiteren Anschlag auf den Rolli-Fahrer S. zu verüben ... und ich wäre ihm nicht mal böse :)
 
Das Gesetz ist in Ordnung. Damit werden die guten Menschen besser vor den bösen Menschen geschützt.
 
@manja: Ich glaube Deine "Ironie-Taste" hat sich verklemmt.
 
@F@ZZ: oder er gibt den minusmonkeys futter
 
neues bürgerfeindbild: POLIZEI!
arschlö... man muss diesen schäuble endlich absetzen oder wir bekommen einen 2. NS staat, da mir mitlerweile CDU/CSU und NPD nur in ihren vormulierungen noch einen unterschied darstellen. und sie klar gegen freiheit, demokratie und rechtsstaatlichkeit sind.
 
dieter kaufmann hat versagt. wir müssen damit leben.
 
Unsere politischen und kulturellen „Führer“ sind die Komplizen in einem Komplott, um die menschliche Gesellschaft umzugestalten, damit sie der globalen Finanzelite als Sklaven dienen kann. Die Lügen über Kriege, Terrorismus, Wirtschaftskrisen, Klimawandel, Energieknappheit usw. auf der einen Seite, und die Medienmanipulation, Unterhaltung, Modetrends und andere Propaganda auf der anderen, werden benutzt um Schritt für Schritt den Orwellschen Polizeistaat einzuführen.

Jeder der versucht seine Mitmenschen aufzuklären und was wirklich abgeht zu zeigen, wird als Spinner und „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert.
 
Was vor allem im Dunklen bleibt: was ist denn genau eine ''terroristische Bedrohung''? Dieser Begriff ist dermassen schwammig, dass ihn die Regierung nach Belieben füllen kann. Der AlQaida-Terrorist? Fanatiker aus dem linken oder rechten Spektrum? Oder etwa bald schon der gemeine Bürger, der es wagt Mißstände kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen und damit die Authorität der Regierung in Frage zu stellen....!?
Das Gesetz sollte niemanden kalt lassen, denn in einigen Jahren könnte es jeden treffen, der nicht einer vorgegebenen Regierungsmeinung folgt. Das Regieren wird schwieriger, weil der Staat im Zuge von Finanzkrise und Globalsierung kaum noch Handlungsgewalt hat: Schäuble hat das erkannt und fährt nun scharfes Geschütz auf um diejenigen zu schützen, um die es im Eigentlichen geht: die kleine Gruppe von Menschen, die es sich auf ihren gut bezahlten Pöstchen bequem gemacht hat, die die Schaltstellen des Landes besetzt halten und die ihren Status der Abgeschottenheit mit aller Macht behalten wollen. Wir? Wir sind nur der gefährliche ''Pöbel''...
 
Dieses Gesetz soll uns also vor Terroristen schützen soso.
Wie viele Terroristen habt ihr schon gesehen ? (Und nein ich meine nicht die die jeden Tag im Bundestag sitzen)

2. Wen es hier Terroristen geben sollte... denkt ihr ernsthaft die Planen angriffe dan über den PC ? Ich mein klar die werden bestimmt noch Emails schreiben an den Rohlstuhlfahrer wan sie was machen werden.

Und die weiter oben sagen "Das ist Demokratie" Sowas gibts schon lange nicht mehr, wir dürfen nur noch aussuchen ob wir den Teufel wählen oder den Beelzebub :)
 
Ja ja, so ist das in Deutschland! Wir sind halt nicht die Griechen die für ihr Recht auf die Straße gehen. Wobei ich nicht für Gewalt bin!!! Na ja es scheint ja die meisten Deutschen nicht zu stören das die Regierung in einer Tour gegen den Erklärten Willen des Volkes handelt, den anders kann ich mir das nicht erklären, das wir uns nicht endlich wehren gegen Frau Merkel und Herr Schäubel und die ganzen andern Mitglieder der Regierung. Ich bin der Meinung das sich auch bei den Wahlen 2009 nichts ändern wird, den wir Deutschen sind viel zu sehr mit uns selber beschäftigt, als das wir der Regierung auf die „Finger hauen“. Nach meiner Meinung brauchen wir dringend einen neuen starken Mann (Frau) wie Barack Obama in Deutschland. Einen der mal mit den ganzen Sachen hier aufräumt. Vor allem mit so unnützen Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung und dem BKA Gesetz, wo jeder Terrorismusexperte sagt das diese Maßnahmen nichts bringen werden und wo klar ist das es dabei nicht um Terrorbekämpfung geht sondern um die Kontrolle über das Volk.
 
@God-of-Judge: Das mit Obama muss sich erst noch zeigen.

Ansonsten http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Da hier ME die in Art.20 verankerte Gewaltenteilung,die Gesetzesbindung der 3 Gewalten und der Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt werden wenn das BKA geheimdienstähnliche Befugnisse gegen die "normalen Bürger" einsetzen darf.
 
Pauschal kann man hier wie bei der Pendlerpauschale sagen, das dies grenzwertig verfassungswidrig ist. Mal schauen, was die obersten Gerichte dazu sagen und entscheiden...vorrausgesetzt es kommt zu einer Klage!
 
So da kommt es also das Schnüffelgesetz. Nun dann bin ich ja wieder sicher, denn bisher sah mein Tagesablauf wie folgt aus: 8:00, ich verlasse das Haus... bamm... an der Ecke fliegt ein Auto in die Luft...grade nochmal Glück gehabt. 2 Strassen weiter...bumm... eine ganze Etage stürzt in einem Geschäftshaus ein, ich entkomme knapp dem Glasregen. Ich hetze in den Bus...scheisse...einige Fahrgäste entpuppen sich als Taliban u nehmen erst mal alle anderen als Geisel, ich infomiere meinen Chef das ich vermutlich zu spät zur Arbeit komme. Dank des BKA wird der Bus gerammt u einige unschuldige überleben sogar das Massaker, ich inkl. Auf dem Weg zum Fahrstuhl im Gebäude meiner Arbeitsstelle geht der Alarm los... verursacht durch den Postboten der einen ganzen Stapel voller Anthraxbriefchen mit sich trägt. Puh fast hätte ich die Post auf meinem Schreibtisch geöffnet die dort liegt als ich im Büro ankomme. Glück gehabt. Der Tag verhält sich weiterhin ruhig bis auf einige Explosionen in der Nähe u einem Selbsmortattentäter der als Pizzabote getarnt war. Die Sauerei wird unsere Putzfrauen freuen. "Na Gottseidank ist ja bald Onlineüberwachung", denk ich mir. Da alle Terroristen ihre Anschläge natürlich per email versenden mit dem Anhang: "Anschlag auf Merkel morgen Vormittag im Bundestag" Eine ruhige friedfertige Zukunft steht uns bevor, weil das BKA uns alle schützen wird... bis auf ein paar Verhaftungswellen von Mitbürgern, wo ein bisschen willkürlich online-durchsucht wurde. Aber das ist eben der Preis von Sicherheit. Amen!
 
@marex76: Wunderbar... (+)
 
@marex76: mehr als ein (+) geht leider nicht!
 
@marex76: hast Du eine blühende Fantasie. Ein Attentat wie das vom 11. Sept auf die One World Trade Towers wurde garantiert via E-Mail Kommunikation geplant. Es wurden bestimmt über Monate hinweg Informationen über E-Mail ausgetauscht, allerdings garantiert verschlüsselt. Nur haben die Behörden da ein wenig geschlafen. Der Britische Geheimdienst konnte nachweisbar durch Online Durchsuchungen geplante Anschläge der IRA verhindern. Nein, man muss sowas nicht einfach verunglimpflichen. Glaubt ihr im Ernst, dass Geheimdienste ein Verbot von Online Durchsuchungen davon abhält, dies doch zu tun ?
 
@big bidi: Wieso Fantasie? Das ist die zugegebenermassen etwas überspitzte Darstellung, was unsere Politiker uns seit Monaten einreden wollen. Von akkuter Terrorgefahr in Deutschland, in eben solchen Szenarien wie ich sie oben gezeichnet habe. Das die Absicht, nur Terror abwenden zu wollen, mit diesem Gesetz nicht der einzige Grund ist (sein kann), sollte jeder ein bisschen kritisch nachdenkende Mensch bemerkt haben. Politiker sind durchweg gute Menschen die nur unser bestes wollen u im Interesse des Volkes handeln? Ferner hast du auch keine Fakten dafür, das die Anschläge des 11. Sep. per email geplant wurden. Wo steht das? Hast du Einblicke gehabt? Klar möglich wäre es... aber wie du schon richtig geschrieben hast, in den USA u in Irland. Hier ist die Rede von Deutschland u seiner wenigen Anschläge der Vergangenheit, um ein solches Gesetz NICHT zu rechtfertigen. Hier gehts nur (oder auch) um Kontrolle der Bürger. Im Beitrag 29 lese ich, das du doch scheinbar etwas Kritik entgegenbringst. Das sich das alles in einer Grauzone befindet, da gebe ich dir Recht.
 
@big bidi: hahaha, köstlich gelacht. du bist wirklich sehr naiv. mittlerweile sollten alle mitbekommen haben das die amis selber den 911 anschlag verübt haben. ganz allein das die so schön schweigen zeigt das die was zu verbergen haben. schonmal drüber nachgedacht warum es überhaupt "geheim"-dienste geben muss in einer demokratie?. schonmal drüber nachgedacht das die amis in allen kriegen involviert sind? dank solchen blauäugigen menschen wie du sind wir da wo wir sind. (-) von mir. das ist mein erster minus überhaupt.
 
Ich könnte jetzt auch wie alle anderen 5 Seiten schreiben: Aber die Zusammenfassung reicht. Ich spende dem Verein, der dagegen Klagt, meine Stimme und auch gerne rechtliche Unterstützung! Das ist meiner Meinung nach eine Verletzung des Gesetz was ueberall auf der Welt gelten soll! Tschüss Deutschland, die RAF Zeiten mit Autokontrolle und Stuermungen von Wohnung war nur die Vorstuffe: Jetzt ist es soweit die totale Ueberwachungszeit bricht ein - Kameras an jeder Ecke als naechstes [ironie]THUMBS UP[/ironie]
 
@DUNnet: wer redet denn von totaler Überwachung ? Leidest Du unter Verfolgunswahn. Es geht hier darum, dass bei dringendem und begründetem Verdacht bei einer verdächtigen Person eine Online Durchsuchung gemacht werden darf. Was bis jetzt ohnehin ungestraft gemacht wurde, wird jetzt einfach legalisiert, allerdings mit Auflagen. Ob das etwas nützt, ist allerdings auf einem anderen Blatt geschreiben.
 
@big bidi: sicher! Sicher! Wenn ich ne Knarre habe und jemand in mein Haus einbricht nutzt ich die erst wenn der Richter dem zustimmt! Paranoid bist du, das geht hier bald ab wie in USA! Jedes 2te Wort in den Nachrichten ist "Terror and Terrorismus" und dann kommen so tolle Einrichtung wie Home Security auch nach Deutschland!
 
Ist euch eigentlich bewusst, dass Online Durchsuchen sich im Moment im rechtlich gesehen grauen Bereich bewegt. Im Klartext heisst es, es wird ohne richterliche Genehmigung einfach gemacht. Kommen dabei keine verdächtigen oder für eine Strafverfolgung geeigneten Informationen und Daten zu Tage, wird darüber einfach geschwiegen. Entpuppt sich die Online Suche als erfolgreich, dann werden die Fakten einfach auf den Tisch gelegt und ein Richter segnet das Vorgehen im Nachhinein als berechtigt ab. Mit dem neuen Gesetz geht das zum guten Glück nicht mehr ganz so einfach. Nur ist und bleibt es immer noch im Ermessen eines Richters. Und da kann ein Richter auf stur schalten und die Onlinedurchsuchung nicht erlauben. Ein ander hingegen kann es für eine fadenscheinige Begründung erlauben.
 
@big bidi: Nicht im "grauen" Bereich, sondern das waren bislang Straftaten, wenn solche Verbrechen wie heimliche Einbrüche begangen wurden, was als "Online Durchsuchng" verharmlost wird. Zwar kamen die Täter bislang ungestraft davon, da faschistoide Hintermänner diese Einbrecher mit hoher krimineller Energie deckten. Aber nun wird ganz dreiste faschistoide Totalüberwachung wider die Grundrechte ausgeheckt, welche das Fundament des deutschen Grundgesetzes darstellen. Die geplanten heimlichen Einbrüche betreffen nicht nur den heimlichen Einbruch in den Computer, sondern auch heimliche Wohnungseinbrüche, wie es auch die STASI zuvor rotzfrech machte. Zusammen mit der Totalüberwachung Unschuldiger auf Vorat (Voratsdatenspeicherung), Funküberwachbarer Ausweise, Fingerabdücke, Reichspersonalnummer von Geburt an bis 20 Jahre nach dem Tod auch verharmlosend "Identifikationsnummer" genannnt, den Planungen von Schäuble Konzentrationslager in alter faschistoider Tradition und nach dem Vorbild von Guantanamo wieder einzuführen und Passagierflugzeuge abzuschießen, die Wehr.. ähm, Bundeswehr "im Innern" einsetzen zu wollen, reißen sich solche Terrorpolitiker selbst die Maske weg und zeigen ihre wahre Fratze.
 
@Fusselbär: Du beschwerst dich über das Durchsuchungsgesetz und fühlst dich beobachtet. Auf der anderen Seite schreibst du frei deine Meinung und beleidigst teilweise Regierung und Politiker. Das ist uneingeschränkte Freiheit. Es gibt genügend Länder, wo du dich nicht so freizügig äußern kannst.
Nun mach' mal die Pferde nicht verrückt.
 
@manja: Alle werden seit dem 1.1.2008 auf Vorrat bespitzelt, entgegen den Grundrechten, die im Grundgesetz festgeschrieben sind! Das zu ignorieren ist ein großer Fehler! Beleidigung ist keine enthalten. Kritik an strammer faschistoider Marschrichtung ist keine Beleidigung, sondern deutlicher Hinweis auf knallharte Fakten, die bereits aufgedeckten Pläne der Terrorpolitiker. Und ja, für eine solche Kritik braucht es Mut, das ist das Gegenteil von Duckmäusertum. Mit Ländern zu drohen, wo es noch schlimmer ist, macht nur Deine Absichten offensichtlich, die in Deutschland von Terrorpolitikern begangenen Missetaten zu verharmlosen, das hinterhältige Angreifen des Grundgesetzes und seiner Fundamente, die Grundrechte und die schamlosen Pläne der Errichtung einer Abhörzentrale, schwer an das Vorbild eines Reichssicherheitshauptamt (RSHA) erinnernd, zur Erschaffung eines faschistoiden Überwachungsstaates, in dem Grundrechte mit Füßen getreten werden und Trennungen von Polizei und Geheimdienst, die aus gutem Grund wegen sehr schlechten Erfahrungen eingeführt wurden, von enthemmten Terrorpolitikern aufgehoben werden. Geplante heimliche Einbrüche und heimliches Durchwühlen, wie einstmals die Täter der STASI begingen, zeigen ja allzu deutlich, wie weit entfernt vom Grundgesetz mit seinen Grundrechten die Terrorpolitiker inzwischen stehen.
 
@Fusselbär: Mit dir kann man nicht diskutieren, weil deine Gedanken nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Die Vergleiche, die du hier aufführst, sind nicht nachvollziehbar. Solche Menschen, wie du einer bist, machen mir Angst.
 
@manja: Für Dich nicht nachvollziehbar dürfte auch sein, das solche von Terrorpolitikern geplanten heimlichen verfassungswidrigen Einbrüche bereits einmal vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden mussten: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/urteil-online-durchsuchung Es ist also nicht das erste mal, das enthemmte faschistoide Terropolitiker wieder einmal durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden müssen.
 
Jedesmal, wenn es um dieses Thema geht, werden sehr viele Kommentare geschrieben. Ich sage es mal ganz einfach. Nicht das Gesetz belastet euch, sondern ihr belastet euch selbst, indem ihr euch verrückt macht. Ihr könnt euer Leben lustig weiterführen, weil das Gesetz keinen Einfluss auf unbescholtene Bürger hat. Frage: Ist einem von euch wegen einer Überwachung schon mal etwas zugestoßen? Das Gesetz wird eure Lebensweise nicht im Geringsten beeinflussen, weil es nur auf Kriminelle ausgerichtet ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein "Normalbürger" ernsthaft behauptet, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sein Leben eingeschränkt wird. - Nachtrag: Mal ganz ernsthaft. Ihr glaubt selbst nicht daran, dass durch dieses Gesetz euer Leben beschnitten wird. Ihr laßt hier nur Dampf ab, was auch mal sein muß.
 
@manja: Die Frage ist hier aber, wer noch als unbescholten gilt, nach Ansicht von ein paar heimlichen Onlineüberwachern? Und welche Möglichkeiten es gibt, mal eben belastendes Zeug auf Privatrechnern zu schleusen? Das sollte man nicht immer als Unfug abtun, das sowas nicht möglich wäre. Die politische Entwicklung u das aktuelle Zeitgeschehen (Gloablisierung etc.) sollte man zumindest mit wachem Auge weiterhin beobachten. Mir persönlich gefällt die Entwicklung nicht, und wenn ich mir die Entwicklung im Fernsehen ansehe, welche Inhalte teils Sendungen haben, so erkenne ich da eine gewisse Tendenz des einlullens!
 
@manja: Viele sehen so was als Hobby an und steigern sich da total rein. Einmal war ich bei ner Messe vom Chaos Computer Club, echt komische Freaks und ein riesen Zirkus um dieses Thema. Das lustigste war noch ihre Demonstration danach auf der Straße, wie sie lachend ihre Schilder "Stasi 2.0" hoch hielten und gleich nach einer bitte von der Polizei gegangen sind.
 
@manja: Dampf ablassen u.s.w. Na ja finde ich nicht.
Es ist schon einige Zeit her da erhielt ich Post von diesen Überwachungsverein Stasi 2.0. Nur so viel Unbescholtenen und "UNÜBERWACHTEN" Bürger! Haben mir "FREUNDLICH MITGETEILT DAS SIE MICH ÜBERWACHT HÄTTEN": Tja und das komischerweise vor den "Offiziellen Start der Über...ähhhh Spitzelei. Gibt mir zu denken. Nur im Netz rumgesaust wie jeder andere. Und was nun?Werte/Werter Manja
Dazu einen schönen Satz den ich im Netz gefunden habe.
"WIR BEOBACHTEN DICH WEIL WIR DICH LIEBEN! Deine BUNDESREGIERUNG"
 
@John Dorian: Die Jungs hier wissen gar nicht, was Stasi ist. Meine Eltern haben mich aufgeklärt. Ein falsches Wort gegen einen DDR-Politiker und man wurde eingesperrt. Und das für viele Jahre. Hätte z.B. "Fusselbär" in der DDR gegen Politiker so geredet wie hier, dann wäre er lebenslänglich ins Zuchthaus gekommen oder man hätte ihn in ein Arbeitslager nach Sibirien verbannt.
 
@manja: Na dann hoffe ich das du mal eine wirst die sie zu unrecht vor den kadi ziehen!Dann würdest du wohl nicht mehr so da her reden.Naja ich mach mich deshalb auch nicht verrückt da muss ich dir zustimmen und das aus folgedem grund:Solange alle nur meckern und keiner mehr auf die straße etc geht wird sich da nichts ändern und das ist auch gut so.Denn wenn es zu spät ist werden alle schon merken das dieses nicht wehren auch finster enden kann.Gibt genug beispiele wo alle so dachten wie du und danach war aber "holland in not".MfG
 
@manja: Ja du hast gehört machts aber auch nicht besser!Für mich und meine familie war es ganz normal pakete in den osten zu schicken das war regelmäßig angesagt und das haben mir meine eltern nicht erzählt sondern ich hab die pakete hingeschickt!Und war natürlich auch mal da bei denen.Und es war schon heftig!Nur das schlimme ist genau solche leute wie du es bist mit wer nichts zu verbergen hat mentalität haben diese ganze sachen da am leben gehalten so sieht es doch aus!MfG
 
Ich sehe schon, dass die meisten Jungs den Sinn des Gesetzes gar nicht begreifen. Jeder braut sich etwas zusammen und läßt seinen Frust an den Politikern ab. Über das Gesetz selbst und was damit erreicht werden soll, schreiben die meisten nichts Vernünftiges.
 
Ich bin für das Gesetz und finde es richtig. Wenn jetzt schon so viele was gegen Überwachung haben was passiert wenn der RFID-Chip kommt?
 
@marekxp: In dir eingepflanzt oder wie jetzt?
 
Lassen sich doch jetzt schon anhand der Handydaten Profile erstellen. Was wollen die Idioten noch? Wenn Ihr solche Angst habt, dann macht euch ne Mauer drum und nennt das DDR! Die hatten wenigstens Ahnung vom Bespitzeln!
 
@Bobbie25: "Lassen sich doch jetzt schon anhand der Handydaten Profile erstellen." Schau mal nach Tauschbörsen für PrePaid-Karten. Sowas hilft dagegen.
 
Leute was regt Ihr Euch auf? War doch klar dass der Staat nicht auf Dauer tatenlos zuschaut, wie seine Bürger machen was sie wollen und ihm komplett die Kontrolle entgleitet. Lang genug hats gedauert, jetzt ist es eben vorbei mit der Sorglosigkeit. Nun muß man eben vorsichtiger werden, das ist zwar lästig aber das Leben geht weiter. Lasst lieber Eure Kreativität spielen als den Kopf in den Sand zu stecken. Nehmt die weiße Fahne aus dem Fenster, oder habt ihr schon kapituliert?
 
Ich frage mich dabei, was ein Verdacht überhaupt begründet. Was ist der Maßstab für einen Verdacht? Wer Daten verschlüsselt, könnte ja verdächtig sein, denn warum muss er verschlüsseln? Der hat doch was zu verbergen, so im Volksmund. Ergo ein Verdächtiger, oder? Was kommt als nächstes? Verbot von Verschlüsselungstechniken? Denn so manch Verschlüsselungen werden diese Pfeiffen in 50 Jahren nicht geknackt bekommen, so ists doch. Also Leute, immer schon verschlüsseln und euch verdächtig machen und schon stehen seltsame Fahrzeuge vor euren Fenstern :) Könnte ja sein, wer weiß ... Ach ja, viel Glück bei der Verfassungsbeschwerde, möge die Freiheit siegen!
 
@stutzl1981: Das war ein Prima beispiel für so manche hier die meinen "ist doch alles Prima wir ham nix zu verbergen. Besonders @ manja Deine Eltern ham dich aufgeklärt soso."Ein falsches Wort gegen einen DDR-Politiker und man wurde eingesperrt." Wer sagt dir das es mit den immer mehr und mehr und mehr Überwachung in Deutschland nicht genau so enden wird ? na ? "Das Gesetz wird eure Lebensweise nicht im Geringsten beeinflussen, weil es nur auf Kriminelle ausgerichtet ist" BITTE WAS ? Du Glaubst auch noch an den Osterhasen oder ? Denk mal selber genau nach. Es sollte ja grundsätzlich darum gehen Terroristen zu stoppen, glaubst du ernsthaft die sind so dumm und schreiben Emails ?
 
Ich gehe schwer davon aus, dass die meisten Bürger nichts zu verbergen haben, was einen Terrorverdacht begründen würde, nur, die Frage, was nun ein Verdacht ist, bleibt offen, genau das stört mich daran. Die Motivation der Politik mag ja noch edel erscheinen - der Schutz der Bürger. Soweit so gut, nur die Durchführung ist eine Katastrophe. Da wird der verfassungsrechtliche Schutz auf Privatssphäre mit allen Füßen getreten und das darf nicht sein. Andersrum ist es auch sehr leicht, sich hinter Grundrechte zu verstecken und seine perfiden Terrorpläne fast unentdeckt durchzuführen. Genau da einen gerechten Mittelweg zu finden, ist in meinen Augen nicht möglich. Ich möchte solche Entscheidungen nicht treffen müssen. Zudem stellt sich noch die Frage, wie dann solche Daten verwertet werden und ob man auch per Hintertür andere evtl. Straftaten verfolgen darf. Auf Garantie finden sich auf so manche Rechner oder Aufzeichnungen ganz andere Hinweise, die auf andere, nicht dem Terror angehörige, die Straftaten schließen und man damit verhindern könnte. Vorerst geht es um Terrorabwehr, ist aber die Türe erst einmal aufgeschlagen und gar durch das Verfassungsgericht bestätigt, lässt sich das Gesetz sehr schnell ausweiten und dann sind keine Daten mehr sicher und geschützt. Und genau das darf nicht passieren! Vielleicht könnte ja eine bessere und faire Außenpolitik eine bessere Terror-Prävention sein, vielleicht ...
 
@omenshad: Alles klar. Die Beamten haben lange Weile und bespitzeln alle 80 Millionen Bundesbürger. Da wird kein Unterschied zwischen unbescholtenen und kriminellen Personen gemacht. Alle sind dran. Damit das Ganze auch Spaß macht, werden dem "Normalbürger" kriminelle Aktivitäten in die Schuhe geschoben, was natürlich mit falschen Beweisen einhergeht. Die Richter unterschreiben bereitwillig, ohne Kontrolle, Durchsuchungs- und Haftbefehle. Die Beamten können nach Lust und Laune jeden in die Pfanne hauen. Es dauert gar nicht lange und man sitzt unschuldig, durch reine Willkür, im Gefängnis. So einfach ist das in Deutschland. - So etwa kann man eure Kommentare interpretieren. Ihr könnt nur schimpfen und jammern. Ihr seid richtige Waschlappen.
 
@manja: Waschlappen sind immer die, die zu allem Ja sagen u keinerlei Kritik zulassen. Insbesondere solche, die so eine Aktivität der Regierung zulassen u alles gutheissen u im Glauben sind, das es hier niemals zu Missbrauch kommen wird. Vllt. solltest du mal aufhören, so zu denken, das natürlich alle die Willkür zu befürchten haben. Nein, natürlich nicht alle. Aber die Gefahr ist gross, das es den einen oder anderen erwischen wird. Jeder einzelne, der zu unrecht durch Missbrauch wegen solch eines Gesetzes in der Zelle landet, ist EINER ZUVIEL!!! Aber man kann immer gut reden, wenn man ja selbst nicht betroffen ist oder glaubt das es einen selbst nie erwischen wird. Typische Deutschmentalität... "was scheren mich die anderen" ... vllt. denkst du eines Tages etwas anders darüber wenns dich mal erwischen sollte oder sagen wir einem Menschen der dir nahe steht. Wg. Missverständnisse oder Missbrauch zu 10 Jahren Haft verurteilt. Super oder? Aber nein, das wird natürlich nieeeeee passieren. In den USA ist auch nie einer unschuldig auf dem elektrischen Stuhl gelandet. Bitte aufwachen!!!! Übrigens... ich habe schon live miterlebt, wie das Leben von Menschen durch Verrat u Intrigen zerstört wurde... auch durch das Gesetz... deshalb: Ja, so einfach ist das in Deutschland!
 
@marex76: In Deutschland existieren strenge Vorschriften. Hier kommt kein Unschuldiger durch Willkür ins Gefängnis.
 
@manja: Vorschriften schützen nicht vor Korruption oder Missachtung derselbigen. Ein Umstand, der schon jahrzehntelang so in der Politik u Geschäftswelt gepflegt wird. Musst du natürlich alles nicht glauben. Aber ich, der auch schon beruflich bedingt gesehen hat, wie zb. das Medium Fernsehen Berichterstattungen fälscht u abändert, so das Zusammenhänge in einem ganz anderen Licht erscheinen, glaubt lang schon nicht mehr alles was einem erzählt wird. Auf Einzelheiten gehe ich hier nicht näher ein, da ich niemanden Rechenschaft schuldig wg. meiner denkensweise bin. Glauben muss das wie gesagt niemand!
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