Klage: Verfassungsgericht soll BSI-Gesetz stoppen

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde das so genannte BSI-Gesetz eingereicht. mehr...

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