Bayern: Verfassungsschutz-Gesetz verstößt gegen die Verfassung

Klage, Gericht, Gesetz, Urteil, Stockfotos, Recht, Recht und Ordnung, Justiz, Gerichtsurteil, Gerichtsverfahren, Verurteilung, Verurteilt, Gesetze, Justitia, Gerechtigkeit, Gesetzesgrundlage, Göttin der Gerechtigkeit Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. mehr...

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