Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet

Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stem­men sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz be­treibt. Jetzt will das Verfassungsgericht ... mehr... Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Bildquelle: Bundesverfassungsgericht Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Bundesverfassungsgericht

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War es nicht so das "die würde eines menschen ist unantastbar" ziemlich weit oben im gesetztbuch steht? Also zu wissen das jemand auf meinen pc rumschnüffelt alle handydaten internetdaten und und und.. speichert sich ansehen kann ... - damit ist diese grundgesetzt nicht mehr aktiv. Da sollten sie ansetzen! Auf die Geld Konten kann der Staat auch schauen. Dann wird noch bargeld abgeschaft. Dann noch fingerabdruck zwang beim neuen ausweiß. Und irgendwann kriegste einen chip und du wirst komplett überwacht. Tja Schritt für Schritt zur total überwachung. Aber irgendwie intressiert es nicht die masse oder die medien berichten mit absicht nicht darüber das es einfach hingenommen wird oder garnicht zur diskusion kommt. Ja so funktioniert die Welt ;)
 
@ReneA: Chinese show the way
 
@ReneA: Soweit ich weiß, ist der BND ein Auslandsgeheimdienst. Und wenn Du Dir die Mühe machen würdest, den Text unter der Headline zu lesen, hättest Du das auch gewusst.
Und natürlich musst Du als Staatsfeind oder als jemand, der eine Gefahr für die FDGO ist, damit rechnen, überwacht zu werden.

Und die Medien berichten doch drüber, Du hast sogar einen Beitrag dazu kommentiert.
 
@topsi.kret: Ist er, dennoch hat er 2016 die Befugnis bekommen(vorhher ham sie es illegal gemacht) den Knoten in Frankfurt ohne beschränkungen anzuzapfen zu überwachen, zu loggen und die infos mit anderen Geheimdiensten zu teilen.
Es soll zwar sichergestellt werden das Deutsche Staatsangehörige nicht dort reinfallen, allerdings das "wie" blieb offen und ne Strafe wenn sie es dennoch tun ist auch nicht vorgegeben.
 
@Finsternis: Es geht letztendlich trotzdem um nachrichtendienstliche Belange und nicht darum, den Rechner, das Handy oder das Tablet von WF-Kommentator ReneA zu belauschen, außer er fällt unter die Kategorie Staatsfeind. Was ReneA auf seiner festplatte hat, interessiert den BND nicht die Bohne, so er nicht unter verdacht steht.
 
@topsi.kret: Dennoch kann seine Kommunikation lückenlos überwacht werden.
Ja das mit dem Rumschnüffeln auf dem Pc ist hier wohl wirklich nicht gegeben.
Das macht halt eine andere Behörde mit den Staatstrojanern.
Da er das aber weiter ausgeführt hat mit dem Chipen und Fingerabdrücken ect. hab ich das automatisch dem zugeschrieben.
Es ist halt ein schleichender verlust von Verfassungsrechten. Das war so die Kernaussage.
 
@Finsternis: Es ist einfach nur eine Antwort darauf auf die zunehmende digitale Vernetzung von Kriminellen und anderen Subjekten. Damit sind Deine verfassungsmäßigen rechte nicht weg.
 
@topsi.kret:
Man darf nicht alle Menschen überwachen nur weil ein kleiner teil davon Kriminell ist.
 
@Finsternis: Glaubst Du wirklich, da sitzt gerade einer am Rechner und guckt sich Deine Kommunikation an?
 
@topsi.kret:
Nein wohl grade nicht. Aber meine Kommunikation könnte auf einem Rechner gespeichert sein. Man könnte die Daten an andere Geheimdienste verkaufen oder "Tauschen", ich weiß das ich überwacht werde ohne das ich etwas getan habe.
Was ist wenn diese Daten bei Banken landen und wenn ich ein Kredit bräuchte und aufgrund dieser Daten man mir kein gibt.
Was ist wenn die auf dem Schwarzmarkt landen weil die Infrastruktur doch nicht so sicher war wie man dachte.
Normal gilt, unschuldig bis die schuld bewiesen wurde, also auch keine überwachung bis ich unter tatverdacht stehe.

All das wird auch noch an der Justiz vorbei gehandhabt und ist wegen geheimhaltung komplett undurchsichtig.
Deshalb wäre eine Schranke von dem BVerfG wichtig damit es zumindest als illegal eingestuft wird.
 
@topsi.kret: 3in Staatsfeind wie Assange? Der die Grundwerte der Demokratie versucht zu schützen? Und die demokratische Regierung sich einen schei* für ihn einsetzt? In Deutschland wird es genauso laufen wie in UK
 
@ReneA: das ist es ja. Du führst einen Schritt aus und alle gewöhnen sich dran. Einige Zeit später führst du den nächsten Schritt ein und die Menschen werden auch lernen, dass es "normal" sei. Irgendwann ist es zu spät und du sitzt im Käfig
 
@ReneA: Joa, die Würde steht ziemlich am Anfang... und das Fernmeldegeheimnis deutlich weiter unten, laut Art 10 (2) GG dürfen Beschränkungen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden, sind also grundsätzlich (zB durch die Polizeigesetze) durchaus möglich.

Willkommen im richtigen Leben.
 
"...von Ausländern im Ausland."

Also können bei entsprechender Auslegung auch Deutsche überwacht werden, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Dort sind wir schließlich Ausländer. Was für ein Schenkelklopfer...
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